Bislang hat Securpharm noch keine Arzneimittelfälschung in der Lieferkette aufgespürt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.Mit der Einführung des Fälschungsschutzsystems für Arzneimittel im Februar 2019 ist gleichzeitig aber ein bedeutender zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für alle Klinik- und Vor-Ort-Apotheken entstanden. der Bundesregierung. Jubiläum, Brasilien: Staatsanwalt möchte Bolsonaros Corona-Politik stoppen. Damals wie heute sind Menschenrechte kein Thema, Brasilien zahlt keine Beträge mehr an WHO, Brasilien: Zivilgesellschaftliche Gruppen prangern Verletzungen des Informationsrechts an, Brasilien: Kritik trotz Entschädigungszahlungen durch die Volkswagen AG, Präsident von Brasilien attackiert NGOs auf UN-Vollversammlung, Linke will Angriffe auf Landarbeiter in Brasilien im Bundestag thematisieren, Brasilien: Klage gegen Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschheit, Nach Rücktritten in Brasilien: Bolsonaro bringt Militärspitze gegen sich auf, Unstimmigkeiten auf Mercosur-Gipfel zum 30. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die t-online.de exklusiv vorliegt. – Drucksache 19/16980 – Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr – Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e. V. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem jüngsten Stand von Ende Februar zählten die Behörden demnach 127 Personen zu … V o r b e m e r k u n g d e r … Oktober auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion deutlich. Die Linksfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage … „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015“ (BT-Drs. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, 0000002136 00000 n 0000030555 00000 n Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 13. Rund 600 Millionen Euro sparen die Kassen im Arzneimittelbereich aufgrund der befristeten Mehrwertsteuersenkung.
Im September 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Honig, welcher mit Gentech-Pollen verunreinigt ist, nur dann verkauft werden darf, wenn dieser Gentech-Pollen auch eine Lebensmittelzulassung inkl. 0000030813 00000 n Antwort (BT-Drucks. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 0000029216 00000 n Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Bundesregierung . 0000024911 00000 n 19/26414) hervor. Antwort. Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft, Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht, Corona in Brasilien: Tödlichster Monat und kein Platz mehr für Leichen in São Paulo, Neue Belege für Beteiligung von Brasilien am Sturz von Allende, Agencia Latinoamericana de Información (ALAI). Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 0000027281 00000 n Im Bundesrat fehlt die erforderliche Mehrheit. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt (Drs. Notfallkontrazeptiva wird es weiterhin nur auf Rezept geben. 0000029981 00000 n Berlin/Brasília. 19/03575). Überwiegend handelte es sich bei den 2020 verübten … der Bundesregierung . Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann u. a. und der Fraktion DIE LINKE betreffend "Prävention von Berufskrankheiten", BT-Drs. In den deutsch-brasilianischen Beziehungen ignoriert die Bundesregierung offenbar Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land, um das Handelsabkommen Europäische Union ‒ Mercosur nicht zu gefährden. In den Folgemonaten sei die Nachfrage beim Hilfetelefon mit Ausnahme geringfügiger Schwankungen auf erhöhtem Niveau geblieben. 0000026590 00000 n Kritiker werfen ihm vor, erheblich dazu beigetragen zu haben, dass sich bereits über fünf Millionen Brasilianer mit Corona infizierten und mehr als 150.000 Personen an den Folgen des Virus gestorben sind. Häufig folgen seine Anhänger der Rhetorik des Präsidenten und verstoßen bewusst gegen die lokal verhängten Corona-Regeln. Bundesregierung liegen "keine Erkenntnisse" vor, Brasiliens rechter Präsident, Jair Bolsonaro, und der deutsche Außenminister, Heiko Maas, im April 2019. So geht gute Oppositionsarbeit!” Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So führte die Polizei ihre Operationen in den Favelas in Corona-Zeiten fort, obwohl diese vom Obersten Bundesgericht (STF) wegen der Pandemie untersagt wurden. Es ist weithin bekannt, dass Brasiliens Staatsoberhaupt das Virus bis heute verharmlost, sich weigerte, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzuführen und bundesstaatliche und kommunale Auflagen wie Kontaktbeschränkungen torpedierte. 19/26794) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. trailer<<6af3abe5e87b3f043f51d48145737296>]>> startxref 0 %%EOF 310 0 obj <> endobj 362 0 obj <. 0000030532 00000 n 0000026360 00000 n Die Bundesregierung leiste allen – egal wie sie zu den Vorfällen stehen – damit einen schlechten Dienst, kritisierten Gysi und Neu und verwiesen auf die im Internet abrufbare Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. 0000030466 00000 n Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. März 2017 ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft. Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Jüngst wies eine Studie einen Zusammenhang zwischen hohen Infektions-Raten in Kommunen und hohen Zustimmungswerten Bolsonaros nach. auf die Kleine Anfrage der … Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Weiter heißt es in der Antwort, dass es immer mehr Fälle gebe, in denen beide Eltern auch nach Trennung und Scheidung die Betreuung der Kinder übernehmen wollen. 17.7.18 - In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sprach sich die Bundesregierung strikt gegen so genannte Konversions- und Reparationstherapien zur „Heilung“ von Homosexuellen aus. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte im Hartz-IV-System sanktioniert werden. Zudem hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, Baskut Tuncak, erst Anfang September dem UN-Menschenrechtsrat empfohlen, eine unabhängige, internationale "Untersuchung der aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien mit besonderem Schwerpunkt auf Umwelt, öffentliche Gesundheit, Arbeiterrechte und Menschenrechtsverteidiger" einzuleiten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. – Drucksache 18/7248 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015 Vorbemerkung der Fragesteller 0000011792 00000 n Vor vier Jahren ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft getreten. Oktober auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion deutlich. %PDF-1.7 %���� 309 0 obj <> endobj xref 309 54 0000000016 00000 n 0000026819 00000 n Nach zweimaliger Fristverlängerung hat die Bundesregierung nun die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur toxischen Wirkung panzerbrechender Munition der Bundeswehr beantwortet. Die Verharmlosung der Lage in Brasilien durch die deutsche Regierung folge einem Kalkül: "Statt Menschenrechtsverletzungen durch die Bolsonaro-Regierung zu bekämpfen und die erheblichen sozialen und gesundheitlichen Folgen durch Corona auf die brasilianische Bevölkerung klar zu benennen, hält die Bundesregierung lieber an ökonomischen Interessen fest", so der Linken-Politiker Brandt. 0000025661 00000 n auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Zahl ist damit um ein Drittel gestiegen. 19/3597) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die kurze Antwort der Bundesregierung macht sprachlos. der Bundesregierung. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung durch das Verteidigungsministerium erklären lassen, dass Bundeswehrsoldaten in keinem Einsatz durch Uranmunition (DU, abgereichertes Uran) gefährdet gewesen seien. – Drucksache 19/2959 – Teilzeitbeschäftigung Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen be- Ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen entwaldungssicher? Antwort (BT-Drucks. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/1167). Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine erste Kleine Anfrage wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. 0000030919 00000 n 0000030940 00000 n Getragen durch den gemeinnützigen Verein Mondial21 e. V. Linksfraktion stellt "Kleine Anfrage" zur Lage der Menschenrechte in Brasilien. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, der AVV unterlaufe "die Bemühungen der Staatengemeinschaft um … 0000001904 00000 n Antwort. 0000030769 00000 n Antwort. In der … 0000029750 00000 n “Die Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften ist stark gestiegen. Als Folge dieser Entwicklung findet sich mehr als jede zweite Neueinstellung in einer atypischen Beschäftigung wieder. Zu den Antworten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf Drucksacke 7/3102 ergab sich unsererseits eine Reihe von Nachfragen. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das deutsche Außenministerium scheint diesen Bericht mit Desinteresse quittiert zu haben. 0000002701 00000 n E-Mail-Absender: E-Mail-Empfänger: 0000025892 00000 n Seit dem 10. Das berichtet "Zeit Online" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken Fraktion im deutschen Bundestag stellt aufgrund einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion fest, dass laut Bundesregierung … Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin von DIE LINKE zur Stellungnahme des Ministeriums vom 26. Ungeachtet dessen kommt die Bundesregierung zur Einschätzung, dass "die brasilianische Regierung im Laufe der Covid-19-Krise Maßnahmen ergriffen hat, um das öffentliche Gesundheitssystem besser zur Bekämpfung der Pandemie aufzustellen und hinreichend auszustatten.". Als im Juni die Corona-Pandemie in Lateinamerika besonders stark wütete, mahnte Außenminister Heiko Maas gegenüber den 26 lateinamerikanischen und karibischen Amtskollegen verstärkte Wirtschaftsbeziehungen und die schnelle Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommen an.