Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. Eine Überleitungsanzeige ist nur dann rechtswidrig, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs evident ausgeschlossen ist. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Kapitel (§§ 41 - 46b SGB XII): Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 5. 2). 1 S. 1 SGB XII auf sich überleiten und … MwSt. Kapitel (§§ 27 - 40 SGB XII): Hilfe zum Lebensunterhalt 4. Kapitel (§§ 8 - 26 SGB XII): Leistungen der Sozialhilfe 3. Printausgabe ca. § 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Dr. Dirk Zitzen. Kommentar aus TVöD Office Professional. 62; Münder, in: LPK-SGB XII, § 62 Rz. Im Falle der Überleitung eines Anspruchs des Sozialamtes gem § 93 SGB XII kann noch nicht festgestellt werden, ob und in welcher Höhe der übergeleitete Anspruch besteht. Jung, SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen. Ansprüche des Leistungsberechtigten auf Rückgabe des Geschenkten gemäß § 528 BGB nach § 93 Abs. 39,00 € inkl. dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 94 SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhalts- Liegt aber ein bestandskräftiger Bescheid über die Rücknahme und die Rückforderung nach §§ 45, 50 SGB X vor, scheidet eine Überleitung nach § 93 SGB XII aus, da es einer Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe in diesem Fall nicht bedarf (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. … Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion. Der Sozialleistungsträger kann ggf. 2 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung 0 Rechtsentwicklung ... Mit Wirkung zum 7.12.2006 erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. 3. § 93 SGB 12 - Übergang von Ansprüchen. Überleitung des Rückforderungsanspruches auf das Sozialamt gemäß § 93 SGB XII. Verpflichtungen anderer (§ 93 SGB XII - § 95 SGB XII) § 93 Übergang von Ansprüchen § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen I S. 2670) eine Klarstellung: Auch nach Abs. Armbruster, in juris-PK SGB XII, § 95 Rz. Kapitel (§§ 47 - 52): Hilfen zur Gesundheit siehe auch § 264 Abs. Printausgabe ... SGB XII - Kommentar Schellhorn / Hohm / Scheider / Legros / Busse ab 7,50 € ¹ Online-Abo 119,00 € ² Printausgabe vorbestellbar 2. Die Überleitung von zivilrechtlichen Ansprüchen nach § 93 SGB XII Fragen aus der Praxis - Antworten für die Praxis. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 27 SGB I, Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach § 29 SGB I. Darüber hinaus sind auch die in § 68 SGB I aufgeführten „besonderen Teile“ des Gesetzbuches erfasst (vgl.