Moria und die Folgen – mit Lena Duggen, Stephan Brandner und Stefan Schubert. Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, warum sie gegen die AfD „agitiere“[38] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe,[24] die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete. März 2021 Stephan Brandner, MdB 0 Stephan Brandner über die Corona Einschränkungen der Grundrechte Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des […] [55] Die rechtliche Situation einer Abwahl wurde vom Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages vorab geprüft. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. View the profiles of people named Stephan Brandner. Klasse in einem Tweet als „Judaslohn“. Stefan Brandner, AFD Stellvertretender Bundessprecher Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes hin, die sogar weiter gehen als jene im Verteidigungsfall. Hintergrund waren Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, in denen er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman als „deutschen Michel“ bezeichnet hatte („Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“), versehen mit den Hashtags #Paolo Pinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk. Dabei bezog er sich auf ein Posting von Lindenberg auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen, in dem dieser erklärt hatte, man brauche keine „rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter“. Seitdem ist er zusammen mit Michael Kaufmann Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gera–Jena–Saale-Holzland-Kreis. Hintergrund waren Vorwürfe, Maaßen habe 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts! Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. Mandatsnachfolger im Thüringer Landtag wurde Klaus Rietschel. Vom Gabelstaplerfahrer über die Kinder erziehende Hausfrau bis zum Schornsteinfegermeister versteht wohl jeder, was er sagt. [26] Am 19. Kramer stellte dagegen klar, er habe nur seine öffentliche Aufklärung wiederholt. Carl Otto Lenz (1969–1980) | Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Der Ausschussvorsitzende, Stephan Brandner (AfD), hat mehrere Tweets zum versuchten Angriff auf die Synagoge von Halle versendet. This page was last edited on 2 March 2021, at 05:35. Stephan Brandner (born 29 May 1966) is a German far-right politician. Oktober 2019 bezeichnete Brandner das Anfang des Monats an den Musiker Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Diesen Standpunkt machten sich die Ausschussmitglieder aller anderen Parteien mit der Abwahl zu eigen. Herbert Helmrich (1984–1992) | After the Halle synagogue shooting, Brandner shared a message on Twitter, criticizing that politicians were "lingering" with candles in front of synagogues and mosques, whereas the two casualties were neither Jews nor Muslims, but "organic Gemans". Im Februar 2017 wurde Brandner auf dem Parteitag der AfD Thüringen auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit 201 von 220 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. Profile von Personen mit dem Namen Stephan Brandner anzeigen. Stephan Brandner (* 29. If possible, verify the text with references provided in the foreign-language article. [18], Neben der Forderung zu Deutsch als Landessprache verfasste Brandner einen weiteren Antrag auf Änderung des Grundgesetzes. Er lamentiert nicht drumherum. Brandner ist verheiratet und mehrfacher Vater. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrit­tenen Impfstoff vertrauen könne. Ein demokratisches Parlament müsse „vieles aushalten“, aber es müsse „sich nicht alles gefallen lassen“. Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis. [9][10] Da alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, war der Ausschuss erst nach seiner Wahl arbeitsfähig.[10]. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. Heribert Hirte (kommissarisch, seit 2019), Gespräch in der Gedenkstätte Buchenwald, Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses, Maskenverweigerung in der Corona-Pandemie. - AfD-Fraktion im Bundestag (Quelle) You can help Wikipedia by expanding it. Stattdessen sei es wichtig, sich um historische „Genauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühen“. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[27] am 1. 18 aufgenommen werden. [38] Knigge hatte vorher unter anderem als Beispiele genannt: Brandner teilte mit, er sei von dem Gespräch enttäuscht. Mai 1966 in Herten) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. [4][5], Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 zog Brandner über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag ein. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss, sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten. Mai 1966 in Herten ) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker ( AfD ) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. [11][12][13] Die AfD wurde in Thüringen zweitstärkste Kraft, so dass Brandner als einer von fünf Kandidaten über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzog. Für die Dame. [33] Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines Adventskalenders der Firma Kinder, der den Schriftzug „Geschenke-Lager“ trug, und schrieb dazu: „Ganz früher hieß das mal #Adventskalender, oder?“ Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, dass Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift „Adventskalender“ trug. In ihrer Gegenrede betonte die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks die Veränderung des Ehebegriffs und die zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes kaum vorstellbare Akzeptanz von Homosexualität. Kurz darauf stellte Brandner seinen Tweet als (gewonnene) Wette sowie als Test dar und äußerte sich abfällig über „Gutmenschentum“, „Antifa“ und „KrampfgegenRechts|ler“. August 2020[59] löste Brandner einen Einsatz der Bundespolizei aus, weil er sich im ICE Berlin-Rügen weigerte, eine Maske zu tragen, was gegen die zu der Zeit geltende Maskenpflicht verstieß. Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen kein Gespräch geführt. Insbesondere solle man keine Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen. Er setzte sich gegen die als moderater geltenden Kandidaten Uwe Junge und Albrecht Glaser durch. Brandner sei die „Zumutung für die Demokratie“ gewesen. Do not translate text that appears unreliable or low-quality. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2019 zog Brandner in den Stadtrat von Gera ein. [ 13. August 2020, das laut Brandner nicht wegen des Coronavirus erfolgt sei, sondern um die „AfD mundtot [zu] machen“. Sollte er sich nicht zurückziehen, werde er bei der nächsten Ausschusssitzung abgewählt. März 2021 ] 10. Since November 2019, Brandner has been one of three chairman deputies of the AfD. 4 Abs. [17], In einem Interview knapp ein Jahr nach Zusammentreten des 19. He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Für die Lockerung und Rückgängigmachung der Einschränkungen würden sich die Deutschen noch bedanken, so Brandner, obwohl es dafür keinen Grund gebe, da das eine Selbstverständlichkeit sei.[37]. Wurde von Linksfaschisten verhindert. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. He was the front runner candidate of the AfD in the state of Thuringia for the 2017 German federal election. [32] Im November 2018 warf Brandner in einer Rede im Bundestag der Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, sie habe sich mit einem „zwielichtigen, dubiosen, internationalistischen Strippenzieher“ getroffen, womit Brandner den Unternehmer und Philanthropen George Soros bezeichnete, dem von rechter Seite in verschwörungstheoretischer Weise unterstellt wird, er lenke Flüchtlingsströme nach Europa und wolle eine „neue Weltordnung“ aufbauen. Anton Stark (1983–1984) | stephan.brandner@bundestag.de : brandner-im-bundestag.de: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: PERSÖNLICHE ANGABEN. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Totalversagen: Stephan Brandner rechnet mit Jens Spahn ab! [25] In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden. Die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zur Koordination des Vorgehens von Bund und Ländern in der Corona-Krise bezeichnete er als „Seuchen-Politbüro“. Einknasten. Konkret hatte Brandner dabei muslimische Hassprediger im Blick. [28] In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem „Pöbler aus dem Landtag“. Stephan Brandner, AfD. [6] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Er engagierte sich vor 1990 für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. [43], Von einem Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer berichtete Brandner dagegen, dieser habe ihm „Tipps“ zur Zusammenarbeit mit externen Gruppierungen gegeben. Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung! Wollen wir wetten?) die einen echten Mehrwert für die Kinder in unserem Land bringt. [41] Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. [44] Brandner erklärte jedoch, bei seinem Gespräch mit Maaßen sei es um die Arbeit des Bundestags-Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Hans Wilhelmi (1964–1969) | Wie bitter. März 2021 ] Prof. Dr. Ingo Hahn: Impfung – warum die Kinder? Von 1994 bis 1996 absolvierte er sein Referendariat in Memmingen, Kempten und München. Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. [1][2] Brandner is close to the positions of the ultra-nationalist wing (Der Flügel) within the AfD.[3]. 2 („Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“) solle in die Verwirkungsregel nach Art. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. [16] Brandner ist darüber hinaus im Bundestag ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss, im Ältestenrat und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig, zunächst in München, danach in Gera. Da es aus guten Gründen seit 1949 nur vier, allesamt erfolglose, Verfahren der Grundgesetzverwirkung vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben habe, sei der Antrag „überflüssige Symbolpolitik“. Stephan Brandner (* 29. Letzte Überprüfung: 27. Paradox wird das ganze auch alleine durch das Wissen, dass für die AfD auch Abgeordnete der Grünen oder der Linken wohl schon Linksextremisten sind. Horst Eylmann (1992–1998) | Diese verstoße gegen GG Art. So.“[31] In einer Rede am 20. [3] Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2014 kandidierte er auf der Liste der Bürgerschaft Gera für ein Mandat im Geraer Stadtrat. Alle Artikel aus Deutschland von Glonaabot mit dem Label #Brandner-Stephan Brandner für eine Formulierung im Grundgesetz, (Stephan Brandner [AfD]: Vergessen Sie es!) Berlin (ots) - Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die … Im Normalfall werden die Nominierten ohne Wahl zum Vorsitzenden bestimmt. Join Facebook to connect with Stephan Brandner and others you may know. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." [56] Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte, abgesehen von den unsäglichen Tweets habe Brandner auch Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit gezeigt. Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: | Kein GND-Personendatensatz. November 2015 vom Landtag in den Thüringer Richterwahlausschuss gewählt. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig ab, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in Drucksache 19/24060 unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. (Stephan Brandner [AfD]: Definitiv nicht!) [22][30] Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äußerte Brandner: „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sorgte für einen Polizeieinsatz im ICE, weil er sich weigerte eine Maske zu tragen und lieber eine Nussschnecke verspeiste. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“[38], Unmittelbar vor dem Besuch hatte Brandner erklärt: „Gerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt.“ Knigge sah darin im Gespräch eine Relativierung. Später trat er aus der CDU aus. Als Jugendlicher wurde Brandner Mitglied der Jungen Union (JU), später dann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Stephan Brandner (2018–2019) | 19/27058) bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit … He has been a member of the Bundestag for Alternative for Germany (AfD) since 2017 and served as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee from 31 January 2018 to November 2019. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Bayern [ 13. [45][46][47], Am 31. September 2017. Berlin (ots) Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: „Anklagen. Andreas Schmidt (2002–2009) | 6, den Schutz von Ehe und Familie. [43] Eine solche Politikberatung ist nicht zulässig. Renate Künast (2014–2018) | Brandner/ Mühlmann (AfD): Beutezug der Windkraft-Lobby trifft im Weimarer Land auf "Gegenwind" ... Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung... Weiterlesen 13.03.2021 Siegfried Kauder (2009–2013) | Für unsere Reihe "Politik im Praxistest" hat Brandner einen schwulen Aktivisten in … Senderchef Kai Blasberg kündigte zudem an, bei 999 Retweets 9999 Euro an die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zu spenden. Stephan Brandner, stell­ver­tre­tender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbst­ver­ständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Herr Brandner gehört zu den unverzichtbaren, mutigen AfD-Repräsentanten, die (bei aller akademischen Prägung) dennoch in der Lage sind, Dinge verbal offensiv-robust auf den Punkt zu bringen. Weiter hatte er eine Meldung geteilt, in der nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“ würden, obwohl in Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ umgekommen seien.