Für die 28 nationalen Wahlen wurden folgende Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung trugen. Sein einziger Gegenkandidat, Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič, zog Anfang November 2018 seine Kandidatur zurück. Der Spitzenkandidat der AKRE war ihr Vorsitzender Jan Zahradil (ODS). Europäischen Parlamentes, Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und La République En Marche, https://www.cda.nl/europa/actueel/nieuws/samenwerking-nederlandse-partijen-in-fractie-europese-volkspartij-evp/, https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/who-we-are/our-members/meps, https://www.romania-insider.com/dacian-ciolos-leader-renew-europe, https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gruene-bruessel-parlament-1.4488164, https://taz.de/Neue-rechte-EU-Fraktion-gebildet/!5600109/, https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_holds_constitutive_meeting, https://twitter.com/GUENGL/status/1141329851015737344, European Parliament sets date for election. Angebote der Zentralen für politische Bildung in Deutschland: Diese Seite wurde zuletzt am 29. Erst nach 1984 gewann die Kommission wieder eine wichtigere Rolle zurück, wobei der Kommissionspräsident Jacques Delors (1985–1995) eine zentrale Rolle einnahm. [24], Da der Austritt nicht vor dem Termin der Europawahl erfolgt war, hielt das Vereinigte Königreich eine Wahl zum Europäischen Parlament ab. Kommentar 25.06.2019 Wahl des EU-Kommissionschefs EU-Parlament hat sich selbst geschwächt Zurück zur Startseite Verschiedene Institute und Seiten bildeten basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2019. Eine kurze Analyse der Interessen, des Gewichts und potentieller Gemeinsamkeiten der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten zeigt: Das hypermoralische Deutschland steht alleine da. Die Auflösung der Fraktion nach der Europawahl 2019 gilt als sicher; das italienische MoVimento 5 Stelle hat den Austritt aus der EFDD-Fraktion und die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt. Thema war natürlich auch die kommende Neuwahl sowie das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache (FPÖ), der am Samstag zurückgetreten ist. Nach Untersuchungen ihrer Plattform „eupinions“ war eine kontinuierlich steigende Zustimmung zur Europäischen Union festzustellen. Ihre sechs Abgeordneten gehören der EKR-Fraktion an. [73] Institutionelle Beziehungen und Verwaltung | Kommt ein solches Misstrauensvotum von zwei Dritteln der Parlamentsmitglieder zusammen, muss der Präsident ebenso wie die übrigen Kommissionsmitglieder zurücktreten. Neben der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) trägt sie maßgeblich die EKR-Fraktion. Juli 2019 zusammen. Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es traditionell in, Die höchsten Anstiege der Wahlbeteiligung gab es in. Der Kommissionspräsident kann zwar der Ernennung eines Kommissionsmitglieds widersprechen, normalerweise werden die Vorschläge der Regierungen jedoch ohne Weiteres übernommen. [42][43] Mo, 15. Die 1958 neu gegründete Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatten jeweils eine eigene Kommission mit einem eigenen Präsidenten. Zusammensetzung nach Fraktionen(Gewinne/Verluste im Vergleich zum scheidenden Parlament), Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Die Mitgliedschaft der EL ist wie die GUE/NGL selbst heterogen. Mai 2019 um 14:33 Uhr Nächster EU-Kommissionspräsident : Der Wahl folgt der Machtkampf Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten und … EU-Wahl 2019 entscheidet über EU-Kommissionspräsident_in. Lettland | z. Die klar proeuropäischen Parteien erreichten bei der Wahl im Mai mehr als zwei Drittel der Stimmen. Sie gehört zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintreten und die Integration der EU deutlich weiterentwickeln möchten. In dieser fordern sie eine „demokratische Revolution in Europa“ und die Überwindung der als „neoliberal“ und „autoritär“ bezeichneten EU-Verträge. Mai 2019 statt. - 18 Mai 2019 um 14:33 Uhr Nächster EU-Kommissionspräsident : Der Wahl folgt der Machtkampf Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten und Manfred … Der Vertrag von Lissabon sieht für die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten vor: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“[34] Gewählt wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, welches beim Europäischen Rat vor und nach der Wahl inter­fraktionell auf die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips drängte, durch das seinerzeit auch Juncker in sein Amt gelangte. Daraufhin wird eine neue Kommission ernannt, deren Amtszeit bis zu dem Zeitpunkt dauert, zu dem die Amtszeit der abgewählten Kommission gedauert hätte, d. h. bis zur Ernennung einer neuen Kommission nach der nächsten Europawahl. Binnenmarkt und Dienstleistungen | Die EU-Staats- und Regierungschefs halten sich bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit offen, nicht nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl vorzuschlagen. Juni 2019 melden. https://twitter.com/greenparty_ie/status/1136011245386129408, https://twitter.com/GreensEP/status/1135911169036709892, https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_welcome_new_members, https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/europes-far-right-touts-new-european-harmony-in-eu-vote/, https://twitter.com/GUENGL/status/1135939897775312896, https://twitter.com/nicosemsrott/status/1135901134869147649, https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2019/0606-EKRAustritt.html, https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1138033457278464000, https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/five-star-struggles-to-form-or-join-an-eu-parliament-group/, https://www.agerpres.ro/english/2019/06/08/dan-barna-pro-romania-affiliation-to-alde-renaissance-usrplus-out-of-the-question--323081, https://www.lrt.lt/naujienos/lietuvoje/2/1071080/maldeikiene-europos-parlamente-dirbs-desiniuju-frakcijoje-papildytas, https://www.rd.nl/vandaag/buitenland/cu-en-sgp-in-eu-gescheiden-verder-1.1576369, https://www.libertatea.ro/stiri/europarlamentarii-pro-romania-corina-cretu-si-mihai-tudose-se-vor-alatura-familiei-social-democratilor-din-parlamentul-european-2677522, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europawahl_2019&oldid=210346714, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-09, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, In Belgien fanden verfassungsgemäß parallel zur Europawahl, In Deutschland fand parallel zur Europawahl. EU-Wahl 2019 . 2004 | Die Amtszeit des Kommissionspräsidenten entspricht den Wahlperioden des Europäischen Parlaments, in der Regel also fünf Jahre. Nach Zugeständnissen Barrosos an Sozialdemokraten und Liberale wurde er letztlich im September 2009 vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Fraktion soll den Namen „Europa der direkten Demokratie“ tragen. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Obwohl damit der Zuständigkeitsbereich der neuen Kommission, die nun die Bezeichnung „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ oder „Europäische Kommission“ annahm, und ihres Präsidenten formal erweitert wurde, ging der Einfluss der folgenden Kommissionspräsidenten eher zurück. Vor der Wahl waren neun Europaparlamentarier der MLP zuzuordnen. Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik | Wahl am 26. Oktober 2019 aus der EU austreten und demnach kein Mitglied der neuen Kommission mehr stellen. Die Alternative dazu solle auf europäischer und notfalls auch auf nationaler Ebene realisiert werden. [68], Im Vorfeld der Europawahl 2019 untersuchte die Bertelsmann Stiftung die Einstellungen und Wahlabsichten der Bevölkerung. Finanzplanung und Haushalt | Sie liegt fast 12 Prozentpunkte vor der SPÖ, die auf 23,5 Prozent fiel. Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten wurde 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründet. Juli 2019. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion. Obwohl die Europäische Volkspartei stärkste Fraktion geworden war, stieß ihr Spitzenkandidat Manfred Weber auf starken Gegenwind unter den Regierungschefs: Neben Ungarn und Polen (denen seine zuvor harte Linie gegen ihre rechtskonservativen Regierungen missfiel) insbesondere auch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber bereits kurz nach der Wahl öffentlich als ungeeignet bezeichnet hatte: Einerseits traute Macron ihm nicht zu, seine Initiative für Europa umzusetzen, und andererseits zweifelte er an der persönlichen Eignung Webers, der nie ein Regierungsamt innegehabt hatte und auch kein Französisch spricht. In Deutschland treten Bündnis 90/Die Grünen für die EGP an, in Österreich Die Grünen. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. [57] B. Salzburger Nachrichten, 18. Weder die polnische PiS (EKR-Fraktion) noch die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion), die beide von Salvini umworben wurden, drückten vor der Wahl Sympathien für die Bildung einer „Rechten Fraktion“ aus. Ungarn | Jene Fraktion die als die stärkste aus der EU-Wahl 2019 hervorgeht, wird den EU-Kommissionspräsidenten/die EU-Kommissiospräsidentin stellen. Lösung für EU-Kommissionspräsident soll bis 21. 7. Alle fünf Jahre schlägt der Europäische Rat, der aus den EU-Staats- und -Regierungschefs besteht, dem Europäischen Parlament einen Kandidaten/eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin vor. Nach der anschließenden Nominierung der übrigen Kommissionsmitglieder muss sich die Kommission als Ganze noch einmal einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Als Oberhaupt der Exekutive ist sein Amt mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen. Dagegen wurde eine angedachte Verschiebung der Parlamentswahl in Finnland 2019 verworfen, sie fand am 14. November soll die … [62] Nach Art. Stattdessen schlug der Europäische Rat dem Europäischen Parlament schließlich Ursula von der Leyen vor, die zwar ebenfalls aus der EVP (und aus Deutschland) stammt, jedoch bei der EU-Wahl nicht kandidiert hatte. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. EU-Wahl 2019 entscheidet über EU-Kommissionspräsident_in. [27], Unklar wäre bei einem vor der Europawahl vollzogenen Brexit auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten gewesen. [49] Als inoffizieller Spitzenkandidat der Fraktion galt der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini. Not Included Allerdings hätte die Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprochen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden sollen. Verfolgen Sie die Ereignisse rund um die Wahl des EU-Parlaments 2019 hier in unserem Liveticker Die Wahl wird voraussichtlich die erste Parlamentswahl nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sein. In Irland wurden Kommunalwahlen und Volksabstimmungen abgehalten. Sofern der nominierte Kandidat nicht die notwendige Mehrheit im Parlament erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorsc… Österreich | Im Vorfeld der Europawahl 2009 schließlich trat eine Kampagne für die Vorabnominierung der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die europäischen Parteien ein, um den Wählern eine sichtbare Alternative zu bieten und den „Kandidatenpoker“ nach der Wahl zu vermindern. Entscheidungen der Kommission fielen grundsätzlich nach dem Kollegialitätsprinzip. des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament findet voraussichtlich während der zweiten Plenartagung im Juli (15. Oktober 2019). Sie brachten nun alternative Kandidaten wie Guy Verhofstadt in die Diskussion, allerdings ohne dass sich dafür eine Mehrheit abzeichnete. Mai 2019 werden 751 EU-Abgeordnete gewählt. 7 EU-Vertrag muss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. ... Atze März 27, 2019. [35] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen. Teilen dpa/Patrick Seeger Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments. In Deutschland geben die Wähler am Sonntag ihre Stimme ab. Europa hat gewählt, doch eine Frage bleibt offen: Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? Lubbers wurde jedoch bei den entsprechenden Personalberatungen im Europäischen Rat von deutscher Seite abgelehnt. Da erwartet wurde, das Vereinigte Königreich gehöre zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU an (Brexit), schlug der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vor, schon bei dieser Wahl 27 der bisherigen 73 UK-Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen.[20]. Am Ende könnte es bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten eine lachende Dritte geben. Die EGP vertritt grüne und linksliberale Positionen. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Da Hallstein in der darauffolgenden Krise des leeren Stuhls letztlich nicht die Unterstützung der übrigen Staats- und Regierungschefs fand, trat er zum 30. Abhängig vom EU-Mitgliedsstaat variierte insbesondere die Teilnahme von Sondergebieten der Europäischen Union an der Europawahl 2019. Juni 2019: Nach der Wahl stellt sich die Frage: Wer beerbt Jean-Claude Juncker auf dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Kroatien | Am 9. Der Tagesspiegel. Mai 2019: Das sind die deutschen Spitzenkandidaten der Europawahl. Aber wie wird gewählt? Juli 2019, 21:09 Uhr EU-Kommission: "Der Versuch, die EU zu demokratisieren, wird ad absurdum geführt" ... der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Nach Art. Inneres | Die SPE vertritt sozialdemokratische, sozialistische und pro-europäische Positionen. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft … Dementsprechend wurde der Spitzenkandidat der stärksten Partei, Jean-Claude Juncker (EVP), zum Präsidenten gewählt. Stattdessen hatten alle großen Fraktionen bis zuletzt auf ihren eigenen Kandidaten beharrt und sich so quasi selbst aus dem Spiel genommen. Dabei handelt es sich um Akrotiri und Dekelia, die Färöer, Grönland, die Kanalinseln und die Isle of Man. EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident: Was ist das überhaupt? Bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren zwei Parteien ohne europäische Parteienfamilie erfolgreich. In Deutschland tritt für sie Die Linke an, in Österreich die Liste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste. Das „Modell Spitzenkandidat“ spiegelte sich in diesem Vorschlag nicht wider. Aktueller EU-Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker. Mai 2019 statt. Teil der bisherigen ALDE-Fraktion ist außerdem die Europäische Demokratische Partei (EDP), der insbesondere auch Macrons Partnerpartei MoDem angehört. So initiierte er unter anderem das Projekt, den Europäischen Binnenmarkt bis 1993 zu vollenden[1] und schlug den sogenannten Delors-Plan vor, der die Grundlage für die 1992 im Vertrag von Maastricht vereinbarte Europäische Wirtschafts- und Währungsunion legte. Die achte Europawahl steht an. Bei den Tagungen des Europäischen Rates, der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) sowie bei den Sitzungen des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission von ihrem Präsidenten vertreten. April beauftragte das britische Unterhaus die Premierministerin Theresa May mit einer weiteren Verschiebung des Austritts. Der Europäische Rat bevorzugt zudem in der Regel eine Persönlichkeit mit eigenen Erfahrungen als Regierungschef; anders als bisher das Europäische Parlament ist der Europäische Rat aber nicht unbedingt an einer „starken“ Persönlichkeit mit ausgeprägten eigenen Vorstellungen zur Entwicklung der Union interessiert. Nachdem verschiedene chancenreiche, der EVP nahestehende Kandidaten (u. a. der Niederländer Jan Peter Balkenende, der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Österreicher Wolfgang Schüssel sowie der konservative britische Außenkommissar Chris Patten) eine Kandidatur abgelehnt hatten, schlug die in der EVP einflussreiche CDU-Vorsitzende Angela Merkel den portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso als Kandidaten vor, der dann schließlich die größte Zustimmung fand. Wer wählt Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin? Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt gewesen. Juli 2019. Malta | Nach der Europawahl 2019 nominierte der Europäische Rat allerdings im Widerspruch zu diesem Prinzip keinen der offiziellen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien, da sich trotz wochenlanger Beratungen für keinen der Kandidaten eine Mehrheit abzeichnete.