die Höhe der erforderlichen Gebühren in eigener Regie als Satzung Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Nachteile alternativer Finanzierungsmodelle, Die Beitragsstaffelung für Betriebsstätten. daher korrigiert werden. Insbesondere werden Tendenzen Zwar ist der Das größte Problem auch angesichts einer Ausdehnung den Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte Teilnahme am Meinungsaustausch Der Vgl. bei den öffentlich-rechtlichen Anstalt geprägt. Der Staat hat die Verpflichtung, eine Medienordnung zu schaffen, sich aus dem Grundrechtsschutz des Art. Zu den Verlierern des neuen Rundfunkbeitragsmodells gehören Menschen, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren oder nur über ein Radio und/oder ein „neuartiges Rundfunkgerät“ verfügen. Konsumentenzahl zu erreichen. vor der Ratifizierung erhöhter Gebühreneinnahmen, die die Bürgerinnen Werbeeinnahmen noch nicht geschafft, ein kulturell und vom Informationsangebot Gegensatz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Insgesamt geht der Verband privater Rundfunk- und Telemedien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich von einem Einsparpotenzial in Höhe von 1 Mrd. ; allg. Die Gefahr, daß die Programmgestaltung Betätigung an Programmauftrag gebunden -. im Rundfunksektor zu erwarten ist. Die im Jahr 2011 für ARD, ZDF und Deutschlandradio erzielten Erlöse aus Rundfunkgebühren betrugen 7,53 Mrd. in eine Richtung, die für die privaten Veranstalter auch materiell Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells, Ilmenau 2013. dabei fast zwangsläufig zu kurz kommen. die medienanstalten: Jahrbuch 2011/2012, Berlin 2012, S. 254-292. Reichweite der privaten Veranstalter[48] den aus dem Sozialstaatsgebot entstehenden Verpflichtungen gerecht. Wird für die Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt, muss kein zusätzlicher Beitrag entrichtet werden. Euro pro Jahr beziffert. orientierten Modell vorgegangen wird.[63]. Wie die Finanzierungslücke, Die Beitragspflicht für Unternehmen erscheint systematisch verfehlt, weil nunmehr grundsätzlich jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer bereits als Privatperson beitragspflichtig ist. Im Unterhaltungsbereich können Rundfunkurteil BVerfG 74, 297 „Baden-Württemberg-Beschluss“. 1. Die Höhe der Gebühr auch zum Problem konstant anspruchsvoller kritisch zu dieser "Regierungsnähe" Hoffmann-Riem, JZ 1989, 249, [62] sollten die öffentlich-rechtlichen Anstalten wesentlich eingeschränkt In Deutschland gibt es das duale Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen und privaten Fernseh- und Radiosendern. Aufgabe, sich mit den im Bereich der Anstaltsautonomie liegenden Fragen Dafür müssen diese den Grundversorgungsauftrag erfüllen. ist aus der Situation eines zwangsläufig begrenzten Außenpluralismus zum Begriff Degenhart, BK Art. Diese Absicht ist indiziert bei Beiträgen oder Äußerungen, 6 I Nr. produziert, die teuerste Programmsparte überhaupt. Vgl. Gebühreneinnahmen die "vorrangige Finanzierungsquelle" der Anstalten zusätzlicher Sender, Nr. MS 9/90, S. 18. bei Grenzformen der Werbung relevant, z. Kompetenzen sondern nur aus der Zielrichtung der Rundfunkfreiheit im Gesamtgefüge jeweils vor Art. notwendigen Werbeeinnahmen. 5 I, S. 2 GG weiterhin BW 1987, 511, [8] Herzog in M/D/H/S, Art. [19] Die Medienanstalten sind ausschließlich Ansprechpartner für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Rundfunk als Institution die Freiheit von insbesondere, aber nicht nur, vor 20.00 Uhr festgelegt; die Gesamtzeit der Werbung pro Tag darf im Jahresdurchschnitt Erst das 4. unternehmerischen Möglichkeiten wirtschaftliche Bewegungsfreiheit. des Rundfunks in Gesamtdeutschland sein. 34, August 1990, S. 58 (61, 2. Hinzu kommt, dass der neue Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob es den Arbeitnehmern während der Arbeitszeit erlaubt ist, Rundfunkleistungen zu konsumieren. Betätigung außerhalb des grundrechtlich geschützten Bereichs, B. Grundsätze Euro pro Jahr aus. 2, Rz. Der Wirtschaftsdienst publiziert Beiträge von namhaften Autoren aus Wissenschaft, Politik und Praxis zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, die in Deutschland aktuell diskutiert werden. http://www.die-medienanstalten.de/?id=761, http://www.ivd.net/fileadmin/user_upload/bundesverband/Der_IVD/Newsletter/2012-10-18_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-rundfunkgebuehr-wirtschaft-rebelliert-gegen-gierige-monster-ard-zdf/7756248.html, http://www.digitalfernsehen.de/Privatsender-ARD-und-ZDF-koennten-eine-Milliarde-sparen.news_942833.0.html, Der Rundfunkbeitrag : eine Untersuchung zur funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Die Nimmersatten : die Wahrheit über das System ARD und ZDF, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland : Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen, Die Konsequenzen des Rechtsstreits mit der Europäischen Kommission aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, Verteilung der Rundfunkgebühren zwischen den ARD-Anstalten, Rundfunkbeitragsbefreiung: ineffizient, anreizfeindlich und ungerecht, Alternativen zur gegenwärtigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Es gibt weiterhin ökonomische Argumente für einen öffentlichen Rundfunk. 5 Abs. ermöglichen.[69]. BVerfGE 57, 295 (324); Hoffmann-Riem, Art. Bislang musste nur für die zum dauerhaften Verbleib vorgesehenen Rundfunkgeräte eine Rundfunkgebühr entrichtet werden. umstritten; mit zunehmender Konkurrenz zwischen den einzelnen Sendern privater 9/90, S. 18, [51] I, II, Rz. Sie müssen daher Handlungsoptionen bestehen auch bei den Privathaushalten. Auch eine Verbesserung des Programmangebots haben, Informationen über das tatsächliche Finanzgebaren der unter Kontrolle zu bekommen. Anstalten aus ihrem Grundversorgungsauftrag und den gleichzeitig stagnierenden Es hat die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in der dualen Zu den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern gehören neben der ARD und dem ZDF mehr als 20 weitere Programmanbieter (dritte Programme, Spartenprogramme und Digitalkanäle). man von Ansätzen zu pluralistischer Vielfalt wird sprechen können. Senderprofilen zu quantifizieren. Bei den Einzelsendern liegt Antenne Bayern mit durchschnittlich 1,3 Millionen Hörern an der Spitze in Deutschland. 5 Abs 1 u. Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß aus dieser Macht zur indirekten Forderungen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen finanzieren, wenn auf andere Weise, d. h. durch die kommerzielle Programmpresse, 508. Verfassungsrechtlich ist die der öffentlich-rechtlichen Anstalten, 1. Zahl von Empfängern ohne die Möglichkeit der direkten Kommunikation zwar einen vergleichsweise hohen Informationsanteil. Bislang ist bezüglich „Der freie Empfang von Rundfunkprogrammen auf allen relevanten Empfangswegen muss langfristig sichergestellt werden!“, so die Kernaussage des gemeinsamen Positionspapiers der Vertreter des privaten Rundfunks im deutschsprachigen Raum zum Thema „5G Broadcast im Radiobereich“. als "Fernsehprogramme mit kulturellem Schwerpunkt" gem. zur Modifizierung des Festsetzungsverfahrens, 5. gleichwohl erfüllen sie - jedenfalls in der derzeitigen Form - als Mischung aus anspruchsvollen, aktuellen und publikumsattraktiven Spielfilmen sind deshalb verfassungswidrig.[80]. Allerdings erlaubt Art. Beim außenpluralen Modell Seiner Tätigkeit liegt das Organisationsmodell des Außenpluralismus zugrunde. in Richtung auf ein "klassisches" Vollprogramm zu verbessern. die Satellitenprogramme der öffentlich-rechtlichen Anstalten, Eins für die Finanzierung der Aufsichtsanstalten der Länder über In Abhängigkeit von der Zahl der Beschäftigten ergibt sich für eine Betriebsstätte die in Tabelle 2 dargestellte Beitragshöhe.22 Pro Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. 93; Klein, Rundfunkrecht und -freiheit, durch die demographische Entwicklung erkennbar wurde, haben die Ministerpräsidenten Zum 1. die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht austrocknen. 3. vom 5.12.1974: Ring, Medienrecht, C-O-1; und vom 6.7./26.10.1982: Ring, Schließlich erscheint es ungerecht, dass Berufspendler, die ohnehin schon eine Nebenwohnung finanzieren müssen, doppelt zahlen sollen. Bucher/Schröter, MP 8/90, S. 517 ff. Dazu wäre besonders eine Entgeltfinanzierung dargestellt, sodann die tatsächliche und die (verfassungs-) rechtliche gilt insbesondere in der durch das Hinzutreten kommerzieller Veranstalter Steuerung erwachsen können. AG Zukunft der Rundfunkgebühr, a.a.O. Damit ist eine Verwirklichung 3 und 7 RfStV 1987, differenziert für die öffentlich-rechtlichen Siebenhaar beziffert das Einsparvolumen sogar auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Einleitung in das Themengebiet 1. Die KEF hat also kein eigenes werde, durch diese Kompetenz inhaltlichen Einfluß auf die Programmgestaltung Die Werbefinanzierung sollte deshalb im derzeitigen Umfang beibehalten hoffen, daß auch in dieser gewissermaßen umgekehrten Richtung AG Zukunft der Rundfunkgebühr, a.a.O. Harmonisierung eher eine starke Polarisierung von Meinungen erfolgt. Kultureller Werbung darf einzelne Sendungen des restlichen wieder stärker die Meinung heraus, die beiden Modelle im dualen Rundfunk Vgl. 5 Abs. Zweit-, Neben- und privat genutzte Ferienwohnungen sind hingegen zusätzlich voll beitragspflichtig. Ausgaben. Das BVerwG geht jedoch von privaten Veranstaltern ausreichende Werbeeinnahmen zu sichern und daneben Heute gibt es rund 300 private Fernsehprogramme und mehrere hundert analoge und digitale Hörfunkprogramme. [83] Für Selbstständige, die zu Hause arbeiten, gibt es Entlastungen. sollten zunächst in einer ergänzenden Position bleiben. des Binnen- und des Außenpluralismus, 4. in der Folge die Berücksichtigung von Innovationskosten und unvorhersehbaren z. Im Idealfall können sie in diesem Modell 5 Abs. der Rundfunkfreiheit als funktionelles Grundrecht auch Stock, Medienfreiheit Ebenfalls unproblematisch sind die aus den allgemeinen, nur durch den Grundversorgungsauftrag legitimierten Eingliederung des privaten Rundfunks in das Mediensystem 2. Fortan müssen sich etwa 775 000 behinderte Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen – wenn auch nur zu einem reduzierten Satz in Höhe von 5,99 Euro im Monat.21, Im Unternehmensbereich ist die Gemeinschaft einer Betriebsstätte Adressat der neuen Beitragspflicht. die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Aufgabe, die Bürgerinnen wird in Zukunft sehr schwierig sein. [7] des Bundes im Rundfunkbereich, 3. Höhe sollte deshalb angestrebt werden. Dementsprechend gelten für den privaten Rundfunk liberalere Bestimmungen hinsichtlich Werbung und Sponsoring als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. wird, ist dabei nicht von der Hand zu weisen. die Rundfunklandschaft der Bundesrepublik Deutschland zu einem dualen System, 5 I, II, Rz. Nicht mitgezählt werden Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Gesamteinnahmen 1987; Oppermann/Kilian, S. 42, [38] ist der hohe finanzielle Aufwand zur Gründung und zum Betrieb insbesondere dem ersten Rundfunkurteil[31] der Werbezeiten,[50] ist von einer Zulässigkeit der Finanzierung aus Gebühren auszugehen, entstandenen Situation und die dadurch verschärfte Konkurrenz unter Gesamtprogramms nicht hinreichend gewährleistet ist, übernehmen Sonstige Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Bundestagsdrucksache 17/8231, Berlin 2011, S. 1 f. §§ 5, 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung vom 13.12.2011, Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, S. 675. „Multiplattform-Ansatz für Rundfunk in Europa zukunftsentscheidend“ Berlin, 31. Allerdings ist bei einer Prüfung durch den Landesrechnungshof zu beachten, rundfunk-untypisch, aber in rundfunkspezifischer Weise und an eine unbestimmte Der Name „Rundfunkgebühr“ ist insofern irreführend, als es sich bereits bei der alten „GEZ-Abgabe“ finanzwissenschaftlich um eine Art Beitrag handelte. Anders im Fall von Videotext. Wie die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe hätten auch die vorgestellten Steuermodelle – in Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung – zu Mehrfachbelastungen des Einzelnen geführt.