Es ist höchste Zeit, dass das BMI bei diesen beiden Großprojekten einen genauen Einblick bekommt, was es für die eingesetzten Steuergelder erhält. 114 Abs. Ob die Arbeitsergebnisse den Aufwand rechtfertigen, weiß es daher vielfach nicht. Die Zahlen … Sie beauftragte einen privaten Dienstleister, Geräte und Material für die beiden Universitäten der Bundeswehr zu beschaffen. Mehr als 200 Millionen Euro haben Verteidigungsministerium und Bundeswehr 2015 und 2016 laut Bundesrechnungshof für externe Berater ausgegeben – und dabei … Seit Jahren kritisiert der Rechnungshof sowohl Vergabe als auch Notwendigkeit der externen Berater. Haushaltsrechtliche Kontrollmechanismen in Bezug auf externe Beraterverträge 2.1. B. interne Personalangelegenheiten, Gebäudeverwaltung, Dienstreiseabrechnungen). Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. I 5 – 2004 – 0801. So hat das BMI in 2015 und 2016 Berater in 109 Fällen nach Aufwand vergütet, ohne eine eigene Qualitätssicherung für deren Arbeitsergebnisse aufgebaut zu haben. Die hierzu gewonnenen wesentlichen Erkenntnisse und Handlungserfordernisse hat er im Jahr 2007 als „Eckpunkte für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung“ veröffentlicht. (7) Aus Transparenzgründen sind die Ausgaben für Beratungsprojekte im Haushaltsvollzug mit der Möglichkeit der späteren Auswertung zu erfassen. Direkt zur Navigation, (1) Vor einer möglichen Beauftragung externer Berater hat die Bundesverwaltung. die Prüfung der Notwendigkeit des Beratereinsatzes. Als die Linksfraktion im Bundestag im Februar dieses Jahres nach externen Beratern in der Bundesregierung fragte, ergab eine interne Abfrage des Umweltressorts für die … Diese ist auch Gegenstand der jährlichen Haushaltsführungsrundschreiben. Eine freihändige Vergabe kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht; auch hier ist grundsätzlich ein Wettbewerb sicherzustellen. Hierzu zählt auch, dass die Verwaltung das Projekt von Anbeginn fortlaufend dokumentiert, so dass seine Entwicklung in allen entscheidenden Schritten auch für Dritte nachvollziehbar ist. Euro, für den Zeitraum 2017 bis 2022 plant es 230 Mio. Statt, wie vom Bundesrechnungshof gefordert, EIGENES Know-How aufzubauen: Bundesinnenministerium schreibt 950 Mannjahre für EXTERNE Berater aus Zwischen 2009 und 2016 bezahlte das BMI für beide Projekte Beraterhonorare von 68 Mio. Euro verteuerte. In der Debatte verteidigte die Ministerin den Einsatz externer Berater: bei seiner so umfassenden Reform einer Großorganisation wie der Bundeswehr sei es nötig, sich externen Sachverstand dazuzuholen. Ministerin: Budget für Beratung umfasst nur Bruchteil des Haushalts. 33 "Externes Personal im Bundesministerium nimmt ministerielle Aufgaben wahr", 2008 Bericht - Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden, 2007 Bemerkungen Nr. Zusammenfassung vom 29.01.2007 aus Band 14 der BWV-Schriftenreihe, Empfehlungen zum wirtschaftlichen Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung; 1. Auch die Legisla… Es plant, steuert und kontrolliert die Beratertätigkeit aber nicht richtig. Die Bundeswehr hat allein für die Jahre 2011 bis 2013 mehr als 2 Mio. lich der Beauftragung externer Berater durch die Ministerien und die Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Externe Berater ohne Bedarf beauftragt »Hinweise des Bundesrechnungshofes blieben während der Verhandlungen unberücksichtigt.« Die Behörde begleitet die … Berater auf der Überholspur. Juni 2004, Az. Externe Berater sollten nur unterstützend (zum Beispiel bei unerfahrenem Personal) im Sinne eines " Coaching" tätig werden. Um den Überblick nicht zu verlieren, setzt die Bundesregierung nicht nur auf verschiedene Ressorts, sondern auch auf externe Berater. Mit den beiden IT-Großprojekten „Netze des Bundes“ und „IT-Konsolidierung Bund“ will das BMI die IT des Bundes modernisieren, zentralisieren und die Sicherheit des Sprach- und Datennetzes verbessern. Die Bundesregierung folgt den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und verbessert Transparenz und Handhabung des Sponsorings. (5) Die Verträge müssen Klarheit schaffen über die. Wofür externe Berater, wo es doch 20.000 Angestellte in den Ministerien gibt? • Weiteres Rechnungshof-Gutachten: Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater • Affäre um externe Berater: Von der Leyen räumt Fehler ein Spiele D er Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Art. Die Geschäftsführung der Bundeswehr Bekleidungsmanagement GmbH weist Kritik am unsachgemäßen Einsatz von Beratern zurück – und zeigt sich … Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat im Jahre 2006 die in zahlreichen Prüfungen des Bundesrechnungshofes zum Einsatz externer Berater festgestellten wiederkehrenden Verhaltensmuster und Mängel aufgegriffen und daraus Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Band 14 seiner Schriftenreihe veröffentlicht (BWV-Gutachten). Das Bundesverwaltungsamt hat Energiespar-Contracting empfohlen und sich dabei auf hauseigene Erfahrungen gestützt. Die Beschäftigten haben auch ministerielle Aufgaben wahrgenommen. Euro für externe Berater auszugeben. Bei seinen Kernaufgaben, dem Prüfen, Berichten und Beraten ist er als externe Finanzkontrolle nicht Teil der Exekutive (Verwaltung), sondern steht außerhalb der klassischen drei Gewalten. Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berateraufträge an externe Firmen und Kanzleien ausgegeben. Euro für eine nicht notwendige Dienstleistung ausgegeben. 60 - Transparenz und Handhabung des Sponsorings verbessert, 2007 BWV - Bericht - Eckpunkte für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater, 2006 BWV - Band 14 - Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung -. auch europaweit, ausgeschrieben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das … Der Bundesrechnungshof hat in den zurückliegenden Jahren den Einsatz externer Berater im Bereich der Bundesverwaltung sowohl querschnittlich als auch einzelfallbezogen untersucht. Dabei hat er festgestellt, dass gewisse Fehler immer wieder vorkommen, unabhängig von der … 19 "Kompetenzzentrum Green-IT berät ohne ausreichenden Sachver­stand zu Energiespar-Contracting", 2011 PM - Sponsoring bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 2011 Bericht - Einsatz externer Berater bei Normsetzungsverfahren, 2010 Bemerkungen Nr. Dadurch wird auch die notwendige Fortschreibung des Personalbedarfs erleichtert. So habe das Verkehrsministerium bis 2021 insgesamt 24 Millionen Euro für externe Berater ausgeben wollen. Leitsatz 09/03 - Einsatz externer Berater – Grundsatz. Bundesrechnungshof überprüft Beraterverträge Ähnlich sieht das der Bundesrechnungshof. Laut SPIEGEL moniert der Bundesrechnungshof-Bericht, dass das Verteidigungsministerium für das „CITquadrat“-Vorhaben „ganz andere Leistungen, als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen“ … 2. (2) Kernaufgaben dürfen wegen der besonderen Risiken für die Verwaltungsintegrität grundsätzlich nicht auf externe Berater übertragen werden. Manchmal auch zu teuer, kritisiert der Rechnungshof. Beispielsweise hat die Verwaltung jeglichen Anschein zu vermeiden, externe Berater könnten Einfluss auf die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nehmen; es ist daher nicht zulässig, externe Berater mit dem eigenständigen Formulieren von Regelungsentwürfen, dem federführenden Bearbeiten von Stellungnahmen oder von Vorlagen für die Leitung der Bundesministerien zu beauftragen. Sie sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vom 17.07.2008 geregelt. Der Bundesrechnungshof (BRH) benötigt in dem Kapitel nur die ersten 16 Zeilen, um den "Beraterbericht 2013" der Bundesregierung für im Grunde wertlos … Euro, für den Zeitraum 2017 bis 2022 plant es 230 Mio. Es sollte ein Qualitätsmanagement einrichten und damit Beratertätigkeiten fortlaufend planen und steuern. Direkt zur Navigation. 08 "Unnötige Ausgaben für privaten Dienstleister", 2013 Bericht - Transparenz beim Einsatz externer Berater, 2013 Bericht - Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, 2011 Bemerkungen Nr. die Umsetzung und Nutzung der Beratungsergebnisse. Kritik vom Bundesrechnungshof. (8) Beratungsprojekte sollten einer abschließenden Erfolgskontrolle unterzogen werden. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bis zu 72 Beschäftigte einer bundeseigenen Gesellschaft zum Teil über mehrere Jahre in seinem Hause eingesetzt und diese bis zum Jahre 2009 unzulässigerweise aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert. 3. Der BRH ist oberste Bundesbehörde nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (z. Und auch an teuren Berater-Aufträgen stößt sich der Rechnungshof. Das Ministerium, an dessen Spitze seit … Die angeführte Begriffsdefinition enthält weitere Negativabgrenzungen zu anderen Dienstleistungen. Direkt zum Inhalt | Mangels ausreichender Kompetenz hat es nicht erkannt, dass sein eigenes Projekt unwirtschaftlich war. Um externe Beratungsleistungen eindeutig von anderen Dienstleistungen abzugrenzen, hat das BMF, basierend auf einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2006, eine einheitliche, ausführliche Begriffsdefinition für die Bundesverwaltung vorgegeben. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 26.10.2016. Der Dienstleister konnte die Beschaffungen ohne größeren Aufwand durchführen, da die Gegenstände in der Regel detailliert vorgegeben waren. Deshalb wurden und werden für bestimmte Themenbereiche mit zielführenden Unternehmen Zeitkonten vereinbart, über die externe Berater für bestimmte Projekte ins Haus geholt werden können. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach empfohlen, dass die Bundeswehr die Beschaffungen selbst durchführt. Euro für externe Berater auszugeben. Schon in der Vergangenheit sah der Bundesrechnungshof im ungesteuerten Einsatz externer Berater eine Ursache dafür, dass sich das Projekt „Netze des Bundes“ um 6 Jahre verzögerte und von 114 auf 426 Mio. Darüber hinaus sollten externe Berater auch nicht für verantwortliche Projektsteuerungs- und Kontrollaufgaben in Anspruch genommen werden. untersucht, ob der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) beim Einsatz externer Berater durch den Bund beachtet wurde. Foto: imago images/Jan Eifert Cyberkommando: Regelwidrig 8 Millionen für externe Berater der Bundeswehr ... Der Bundesrechnungshof wolle nun prüfen, ob möglicherweise weitere … (6) Eine angemessene begleitende Kontrolle und Steuerung des Beratungsprojekts kann wesentlich zu dessen Erfolg beitragen. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 29.10.2019. Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof 2.1.1. 3 Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Abs. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Personalbedarf grundsätzlich durch behördeneigene Organisationseinheiten zu ermitteln. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte bereits mehrfach eine mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung von Beratern durch … (3) Durch ressortübergreifende Bündelung und Kommunikation von Beratungsleistungen erzielbare Synergieeffekte sollten ausgeschöpft werden. November 2018 um 00:00 Uhr Bundesrechnungshof deckt zahlreiche Mängel in millionenschweren Verträgen auf : Von der Leyen in Berater-Affäre unter Druck Für Berater bei zwei IT-Großprojekten zahlt das Bundesministerium des Innern (BMI) dreistellige Millionenbeträge. Zu den Phasen des Beratereinsatzes, die der BWV darin als besonders wichtig, zugleich aber auch als fehleranfällig identifiziert hat, gehören. Hamburg - Externe Berater sollen da einspringen, wo Ministerien selbst nicht weiterkommen. Die oben aufgeführten Leitsätze gehen im Wesentlichen auf das BWV-Gutachten zurück; es sind aber auch Erkenntnisse aus späteren Prüfungen des Bundesrechnungshofes eingeflossen. ihre Umsetzung zu begleiten. Einem Medienbericht zufolge rügt der Rechnungshof das Verteidigungsministerium. (4) Ist die externe Beratung die wirtschaftlichste Lösung, muss die Leistung grundsätzlich öffentlich, ggf. Der Bundesrechnungshof hat von der Bundesregierung zudem gefordert, die Einbindung externer Berater in Kernaufgaben der Verwaltung, zu denen insbesondere auch Strategie -, Prozess - und Organisationsgestaltungen gehören, auf begründete Ausnahmen zu beschränken. Neuere Prüfungen des Bundesrechnungshofes haben die Aktualität des BWV-Gutachtens bestätigt. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat im Jahre 2006 die in zahlreichen Prüfungen des Bundesrechnungshofes zum Einsatz externer Berater festgestellten wiederkehrenden Verhaltensmuster und Mängel aufgegriffen und daraus Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Band 14 seiner Schriftenreihe veröffentlicht (BWV-Gutachten). Die unterschiedlichen Formen der Einsätze Externer in der Bundesverwaltung führen immer wieder zu begrifflichen Schwierigkeiten. Berlin - Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen 2020 mindestens 344,3 Millionen Euro für Berateraufträge an externe Firmen und Kanzleien ausgegeben. Mitte Juli wurde bekannt, dass 13 Ministerien in diesem Jahr bislang 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben haben – zusammen. Auflage, 2006 ISBN 978-3-17-019783-1, 2020 PM - Veröffentlichungen und Fachinformationen, 2019 Bericht - Externe Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 2017 PM - Transparenz des Normsetzungsverfahrens, 2017 Bemerkungen Nr. Direkt zum Inhalt | Von der externen Beratung ist insbesondere der Begriff der „externen Personen“ zu unterscheiden. Das BMI muss Berater effizient einsetzen. Regierung gab für Berater mehr als 178 Millionen Euro aus. Leistungsempfänger sind dabei Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung, soweit sie durch Bundesmittel institutionell gefördert werden; Leistungserbringer ist eine außerhalb dieses Bereichs tätige natürliche oder juristische Person“. Darunter werden Einsätze von Personen verstanden, die außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Arbeitsverhältnis stehen und unter Aufrechterhaltung ihres bisherigen Arbeitsverhältnisses in der Bundesverwaltung tätig sind. Guter Rat ist teuer. Bisher hat die Bundesregierung allein für externe Beratung über 80 Millionen Euro ausgegeben. Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Gegenstand der externen Beratung ist danach „eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. Der staatliche Bankenrettungsfonds soll über 70 Mio. Schon in der Vergangenheit sah der Bundesrechnungshof im ungesteuerten Einsatz externer Berater eine Ursache dafür, dass sich das Projekt „Netze des Bundes“ um 6 Jahre verzögerte und von 114 auf 426 Mio. 2 BHO an den Haushaltsaus-schuss des Deutschen Bundestages zum Einsatz externer Berater durch die Bundes-verwaltung vom 15. Euro für externe Berater gezahlt haben! 04 - Bundesministerium des Innern steuert Beratertätigkeiten bei IT-Großprojekten unzureichend, 2016 Bericht - Verträge zur Inanspruchnahme externer Berater, Leitsatz 09/03 - Einsatz externer Berater – Grundsatz, 2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. Hierbei geht es insbesondere um die Überprüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Beauf- tragung durch den Bundesrechnungshof. Dies sind meist dieselben großen Firmen und Kanzleien, die für horrende Honorare Staatsaufträge erhalten.