Zwar kann man sich zur Übertragung von Sachgesamtheiten, wie z.B. Entscheidend ist, dass sich die Vertragspartner bewusst und erkennbar - gegebenenfalls auch außerhalb des schriftlichen Sicherungsübereignungsvertrages - über Merkmale einigen, auf Grund deren die übereigneten Sachen eindeutig festzustellen sind (BGH, Urt. Wird die besicherte Forderung nicht erfüllt, besteht eine Herausgabeverpflichtung seitens des Sicherungsgebers (§ 985 BGB). In den USA ermöglicht Art. Die Schweiz kennt Sachgesamtheiten als „zusammengehörende Sachen“ (vgl. übereignung von Sachgesamtheiten. um Grundschulden. [37] Sobald sie aus diesem Raum abtransportiert wurden, erlischt ihre Haftung. Sind Sachgesamtheiten zu übereignen (etwa der Teil eines Lagerbestands), so muss im Vertrag genau geregelt werden, welche einzelnen Sachen konkret gemeint sind. Read, highlight, and take notes, across web, tablet, and phone. können dagegen auch Sachgesamtheiten zum Gegenstande haben (Miete, Unternehmenskauf). – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office, Grieser/Karck:Token für Zahlungsdienste und Smart Contracts unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten, Denga/Böttcher:Zahlungsabwicklung durch digitale Handelsplattformen, von Hein/Wolf:Internationales Privatrecht der Zahlungsdienstleistungen, Piekenbrock/Rodi:Aktuelle Fragen der AGB-Kontrolle im Zahlungsverkehr von Unternehmen, Lenz/Günther:Erste Auswirkungen von Digitalsteuer-Konzepten auf die Besteuerung von Zahlungsdienstleistern:Sild:RdZ-Länderreport Liechtenstein: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil- und Steuerrecht für Zahlungsdienste, Hübener:EuGH: VereinbEuGH: Im Zweifel keine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung bei Interbankenentgelten, Reimer:EuGH: Gebühren für Kreditkarten sind im Endpreis für Flugdienste einzurechnen, Looschelders:BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem Amazon A-bis-z-Garantieantrag, Buchmüller:BGH: Online-Banking-Bedingungen 2009 behindern Zahlungsauslösedienste kartellrechtswidrig, Schmalenbach:BGH: Erstmalige Äußerung zu Gebühren für Basiskonten. Daher genügt bei besonders krasser Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung schon ein geringerer Grad der Einschränkung der Selbstbestimmung für die Auslösung der Schutzmechanismen; das zeigen etwa die Regelungen der Verkürzung über die Hälfte (§ 934) und … Zubehörhaftung bedeutet, dass das Sicherungsgut bereits für die Grundschuld eines anderen Gläubigers haftet, weil es zu den Zubehörbestandteilen eines Grundstücks gehört. Es wird rechtlich wie Eigentum behandelt, das der Vorbehaltskäufer durch Zahlung des Kaufpreises in vollwertiges Eigentum umwandeln kann. Mit Hilfe dieser Grundschuld wurden mehrere von der Bank der Schuldnerin gewährte Darlehen gesichert. Rätsel Hilfe für jemand, dem eine Sache gehört In diesem Falle ist jedoch der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer wegen der Verletzung des Sicherungsvertrages, der die Verwertung nur für den Sicherungsfall erlaubt, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit Offline-Funktion. 1.Übereignung zwischen D-V Einigung nach §929 S. 1 und Übergabe von D an E als Geheißpersondes V. Geheißperson= weder Besitzdiener (§855) noch Besitzmittler(§868), aber auf Weisung des Erwerbers befugt, für ihn Besitz zu begründen (Möglichkeit ergibt sich aus § 934 zweiter Fall BGB). Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Der häufigste Fall ist in der Bankpraxis die Übereignung von ständig wechselnden Lagerbeständen (Rohstoffe, Ersatzteile, Warenlager). Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Annahme des Landgerichts, es sei "kein Problem" gewesen, daraus den "Bestand an Fahrzeugen usw." folgende Vereinbarung: "Zur Sicherung ... übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer den gesamten Fahrzeug-, Maschinen- und Gerätebestand sowie sonstiges Inventar gemäß Inventarverzeichnis des Sicherungsgebers". Ist dies nicht der Fall, hängt die Anwendung von Art. Dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten steht das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers als Anspruch auf Übertragung des Eigentums bei vollständiger Bezahlung gegenüber. Die WE von N könnte jedoch nach § 110 wirksam geworden sein. Dieser übt so lange das Eigentumsrecht aus, bis die Schuld aus dem Kredit beglichen wurde. Das Steuerrecht berücksichtigt damit das tatsächliche wirtschaftliche Eigentum und räumt diesem gegenüber der abstrakten, rein rechtlichen Eigentumslage den Vorrang ein. September 2020 um 02:04 Uhr bearbeitet. Von Rechtsanwalt Grath, Stuttgart. 2 BGB sogar anerkannt. Die Dynamik eines derartigen Lagers muss bei der Gestaltung des Sicherungsvertrages berücksichtigt werden. Der Sicherungsnehmer verpflichtet sich andererseits, dem Sicherungsgeber die Sache oder Sachgesamtheit zu überlassen, solange die besicherten Verpflichtungen erfüllt werden. v. 21. Der Sicherungsgeber handelt in diesem Falle als Nichtberechtigter, der der Bank nur dann Eigentum übertragen darf, wenn der wirkliche Eigentümer dem vorher zustimmt (Einwilligung) § 185 Abs. Aufl. Diese Konstruktion betrifft das Sachenrecht und muss von diesem getragen werden. Lexikon Online ᐅSicherungsübereignung: Dinglicher Vertrag, durch den der Schuldner dem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld (vgl. Danach wird die sicherungsübereignete Sache nicht beim Kreditinstitut bilanziert, sondern beim Kreditnehmer, weil er handelsrechtlich als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen wird. ÄnderungenvonVorschriftenaus!dem!Bereichder!Rechtsgeschäfte!geführt.3!Weitere!Vorschriften,! Durch die klare Regelung des § 51 Nr. Kreuzworträtsel Lösungen mit 9 Buchstaben für einer Sache eine bestimmte Form geben. 2 ZPO) entbehrt. Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems gemäß § 1 StaRUG und die Haftungsfolgen für die Geschäftsleitung, Die Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens (§ 33 StaRUG), Präventive Restrukturierung: Anmerkungen aus Sicht eines CRO, Restrukturierung von Schuldscheinen: Der Präventive Restrukturierungsrahmen schafft eine neue Option, Neue und bekannte Entwicklungen in der Geschäftsführerhaftung unter dem SanInsFoG, Ein Überblick über die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen nach dem SanInsFoG und dem StaRUG, Europas “Green Deal”: Zur ökologischen Transformation der Ökonomie, Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2020, “Blacklisting” – ein neues (indirektes) Rechtsetzungsmodell mit Zukunftscharakter, Jüngste Entwicklungen in den USA zur Pfändung von Anteilen einer Limited Liability Company (LLC), Das Formalziel im US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrecht, Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt, Eine ganzheitliche Perspektive auf die Regulierung globaler Lieferketten, Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei vertraglichem Handeln der Union: Neue Weichenstellungen durch den EuGH, “Think different” – Keine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe für Apple, Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts im Jahr 2019, Abschöpfung in Cum-Ex-Fällen:Verletzung des Rückwirkungsverbots, Kapitalmarktunion 2.0 – Entwicklung des integrierten Kapitalmarkts zur Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nachhaltige Finanzinstrumente – ein neuer Produkttyp für den europäischen Finanzmarkt, § 304 KAGB – ein regulatorischer Umsetzungsfehler des deutschen Gesetzgebers, DBA-rechtliche Behandlung von echten Wertpapierpensionsgeschäften bei ausländischen Investmentfonds, Entwurf eines JStG 2020: Vorgeschlagene Änderungen bei der Abgeltungsteuer und der Investmentbesteuerung, Cum/Cum, die Nächste – Erkenntnisse und Praxisfolgen der Entscheidung des FG Hessen vom 20.1.2020 – 4 K 890/17, RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019–2020 veröffentlichten steuerrechtlichen EuGH-Urteilen zu Finanzinstrumenten, Schienenkartell V: Einwand des passing-on bei Streuschäden u. U. ausgeschlossen, Der Schadensersatzanspruch der Verbraucher im künftigen UWG, Überblick und Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, Verhaltenskodizes als Chance für erfolgreiche Selbstregulierung und ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot, Das Wettbewerbsrecht im Generalverdacht des Rechtsmissbrauchs, Ersatz immaterieller Schäden bei Datenschutzverstößen, Die Meinungsmacht der Intermediäre und der neue Medienstaatsvertrag, Der Kilometerleasingvertrag und das Widerrufsrecht. „archäologisches Kulturgut“ bewegliche Sachen oder Sachgesamtheiten, die von Menschen geschaffen oder bearbeitet wurden oder Aufschluss über menschliches Leben in vergangener Zeit geben, ... Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. Früh/Neudeck:App Privacy Labels – Wie gehe ich als App-Anbieter mit Apples „Nährwerttabelle“ um?AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDENKamm: Videokonferenzen – im Spagat zwischen betrieblicher Notwendigkeit und aufsichtsbehördlicher EinhegungAktuelles Heft in R&W-Online lesen... STEUERRECHT AKTUELL - CORONA-PANDEMIEKußmaul/Nauman/Schumann:Update zu den Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-PandemieDIGITALISIERUNGMüller:„Eine KI- und Blockchain-Plattformökonomie für das Steuerrecht“Sturmhoefel:Längst kein altes Eisen: der Lizenz-DongleSTEUERSTRAFRECHTVERFAHREN, Weber:Wahrscheinlichkeiten im Strafverfahren: problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des Steuerrechts, EDITORIALSosnitza:Das Lebensmittelrecht auf dem Weg zur Überregulierung?ABHANDLUNGENBecker:Zulässigkeit und Grenzen eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs im LebensmittelrechtNestler:Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstößen gegen Vorschriften zur LebensmittelhygieneSchroeder:Nationale Herkunftsangaben auf Lebensmitteln und die LMIV 754Nöhle:Corona: Betriebliche Pandemieplanung, STELLUNGNAHMEChristall/Girnau/Beutgen/Teufer:Zur Anwendung der Verordnung (EU) 2020/749 über Höchstgehalte für Chlorat in LebensmittelnRoffael/Wallau:Anmerkungen zu Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 9. Die überwiegende Auffassung im Schrifttum sieht den Verwertungserlös als Surrogat des Absonderungsgutes an, an dem sich das Absonderungsrecht, solange der Erlös unterscheidbar vorhanden ist, fortsetzt (HK-InsO/Landfermann, 4. Da sie „ akzessorisch“ ist, kann sie nur … Das hat zur Folge, dass besicherte Kredite bis zur Beleihungsgrenze mit einem günstigeren Kreditzins gewährt werden können. Neben der Übereignung einer einzelnen Sache (etwa einzelnes Kraftfahrzeug; siehe Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen) kennt die Bankpraxis noch die Übereignung von Sachgesamtheiten (Warenlager mit wechselndem Bestand) in der Form der Raum- oder Markierungs-Sicherungsübereignung. 40 a. E.; Soergel/Henssler, BGB 13. Anwendung. Das normale Besitzkonstitut setzt mindestens den unmittelbaren Besitz des Sicherungsgebers voraus. Kreditsicherheiten gelten seit Januar 2014 bankenaufsichts­rechtlich als Kreditrisikominderungstechniken. Justus W. Hedemann ging trotz der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch im Jahre 1950 davon aus, dass die Sicherungsübereignung im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sei, sondern „wird vielmehr auf kühnem Gedankenumweg aus dem Gesetze herausgelesen und ist geradezu ein Musterbeispiel für Gesetzesumgehung oder -weiterbildung“. auch Raumsicherungsvereinbarung möglich (auch wenn einzelne Sachen unter EV stehen oder als nicht von der Einigung Februar 1961 - VIII ZR 20/60, WM 1961, 431, 433; Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung 8. Fehlt es an der gebotenen Abgrenzung, ist die Klage unzulässig (BGHZ 124, 164, 166; BGH, Urt. Die finanzierende Bank ist gehalten, zur Absicherung von Rückzahlungsansprüchen Sicherheiten zu verlangen. Bearbeitet von Von Dr. Till Veltmann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht 22. nunmehr! Besicherbar waren nicht nur einzelne Sachen, sondern auch wechselnde Warenbestände, ganze Läden (lateinisch tabernae) oder Vermögensgegenstände, die zukünftig erst erworben würden. [17] Nach Inkrafttreten des BGB im Januar 1900 erkannte das Reichsgericht erstmals im März 1904 die reine Sicherungsübereignung an,[18] im November 1904 hielt es die Sicherungsübereignung für eine zulässige Ausübung der Vertragsfreiheit[19] und bestätigte diese Entscheidung in einer Reihe nachfolgender Urteile. … 38; Uhlenbruck, InsO 12. Daraus geht nicht hervor, in Bezug auf welche Gegenstände welcher Erlös ausgekehrt werden soll. Bei der Konzeption des § 930 BGB hielt man 1899 an seiner heutigen Formulierung mit der Begründung fest, dass dieses Rechtsinstitut sehr häufig zur Befriedigung des Kreditbedürfnisses kleiner Leute diene, welche dem Gläubiger allein mit ihrer beweglichen Habe Sicherheit zu gewähren imstande seien und den fortdauernden Gebrauch nicht entbehren könnten. Forderungsabtretungen vereinbart oder die Übereignung von Sachen oder Sachgesamtheiten (z.B. 1 InsO ist der Sicherungsnehmer sonstiger Absonderungsberechtigter und besitzt dadurch eine insolvenzfeste Sicherheit. Dezember 2000 zu ermitteln, ergibt sich aber nicht, ob die betreffenden Listen das gesamte Sicherungsgut umfassen und den vorstehend unter b) genannten Anforderungen genügen. It's no big deal. Ein Rechtsrisiko ist im Zweifel durch Rechtsgutachten auszuschließen. 1 Lösung. 2! Als Gegenmittel hat hierbei die sicherungsnehmende Bank die Möglichkeit der Drittwiderspruchsklage, um ihr Sicherungsgut von Pfändungen zu befreien (§ 771 ZPO). Die IFRS/IAS priorisieren ebenfalls die wirtschaftliche Betrachtungsweise in ihrem zentralen Bilanzierungsgrundsatz, wonach bei der Beurteilung eines Sachverhalts primär nicht auf seine rechtliche Gestaltung, sondern auf die wirtschaftlichen Auswirkungen abzustellen ist (englisch substance over form, IAS 17). Der Grundpfand-Gläubiger kann dann nur mit einer schuldrechtlichen Verzichtserklärung eine Sicherungsübereignung zugunsten einer anderen Bank ermöglichen. [40] Hierunter fällt die Sicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand oder die Beschränkung der Übereignung auf eine nur quantitativ zu bestimmende Teilmenge einer Sachgesamtheit. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der Rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG) vom 18. 67 a). Ob eine Sicherungsübereignung nach Art. 3. Bsp. Die Rechte und Pflichten aus der Sicherungsübereignung werden durch die zugrundeliegende Sicherungsabrede festgelegt. Eine Raumsicherungsübereignung bietet sich auch an, wenn ständig wechselnde Lagerbestände übereignet werden sollen, sodass eine umfangreiche und häufig zu aktualisierende Auflistung des Sicherungsguts mit ständig neuen Abreden zu aufwendig wäre. Insbes. allgemein Sicherungsgeschäfte) das Eigentum an einer beweglichen Sache oder an einer Sachgesamtheit (z.B. Rn. 199 CRR und 210 CRR folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Gemäß Art 199 Abs. Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts des BMJV, Shortseller-Attacken im Aufsichts- und Zivilrecht, Leerverkaufsbeschränkungen nach der Leerverkaufs-Verordnung, Blockchain-Transaktionen im Internationalen Recht, EEG-Novellen und die Reaktion der Strombörse: Eine empirische Untersuchung, Klimapolitik während der Corona-Pandemie: Ergebnisse einer Haushaltserhebung, Constitutional Environmental Protection and Air Pollution, Klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen Pflichtberichterstattung – Deskriptive Analyse und empirische Evidenz zur Berichtsqualität der DAX30-Unternehmen, Vernunft, Moral und Klimawandel: Das Kooperationsdilemma und die moral-psychologischen Grundlagen freiwilliger Kooperation. Juni 1951, Az. Da selbst mündliche und stillschweigende Ergänzungen die Bestimmtheit gewährleisten können, muss dies erst recht für mit der Urkunde nicht körperlich verbundene Listen gelten, auf die der Sicherungsübereignungsvertrag verweist, und über deren Einbeziehung zwischen den Parteien Einigkeit besteht. Allgemein: Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten, bei der zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (Individualisierung der übereigneten Sachen) eine räumlich gesonderte Lagerung der Gegenstände erfolgt, die im Sicherungsvertrag entsprechend zu vermerken ist. Gläubigergefährdung 49 3. Das niederländische Burgerlijk Wetboek (BW) untersagt seit 1992 die Sicherungsübereignung (Art. Der Begriff Sicherungsübereignung verständlich & einfach erklärt im kostenlosen Wirtschafts-Lexikon (über 1.500 Begriffe) Für Schüler, Studenten & Weiterbildung 100 % kurze & einfache Definition Jetzt klicken & verstehen! Von der Zubehörhaftung verschont bleiben voll bezahlte Gegenstände und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen, wenn sie vor Verbringung auf das mit Grundschulden belastete Grundstück übereignet werden. Die zur Sicherheit übereigneten Gegen-stände müssen nicht notwendig in der über die Sicherungsübereignung aufgenommenen Vertragsurkunde selbst genügend bestimmt bezeichnet sein; denn Einigung und Übergabe können auch formlos erfolgen. 1 Satz 2 InsO davon abweichend als Spezialfall des Ersatzabsonderungsrechts interpretiert wird (Ganter/Bitter ZIP 2005, 93, 98), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung, weil die Rechtsstellung des Absonderungsberechtigten einer dinglichen Surrogation gleichkommt (vgl. Die Banken dürfen dann mit dem Sicherungsgeber vereinbaren, dass – soweit der Sicherungsgeber bereits Eigentümer ist oder wird – das Eigentum bzw. Die Sicherungsübereignung beweglicher Sachen gehört in die Kategorie der Sachsicherheiten. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Am gleichen Tag traf die Klägerin zur Sicherung ihrer eigenen Rückgriffsansprüche mit der Schuldnerin u.a. Das mit der Sicherungsübereignung erworbene Sicherungseigentum des Sicherungsnehmers ist im Gegensatz zum Pfand ein nichtakzessorisches, das heißt in seiner Existenz nicht an den Bestand einer bestimmten Forderung gebundenes Sicherungsrecht. April 1991 - IX ZR 149/90, NJW 1991, 2144, 2146 unter III. v. 22. Update zu den Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, „Eine KI- und Blockchain-Plattformökonomie für das Steuerrecht“, Längst kein altes Eisen: der Lizenz-Dongle, Wahrscheinlichkeiten im Strafverfahren: problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des Steuerrechts, Öffentliches Recht als Bestandteil des Zivilrechts? Jahrhundert Hypothek (lateinisch hypotheca) – auch bei beweglichen Sachen – wenn der Sicherungsgegenstand in das Eigentum des Kreditgebers übergehen sollte. Die Sache ist vom Tisch. III. 3 Nr. 9 Bill of Sale Act) und ist damit ein der Sicherungsübereignung entsprechendes Rechtsinstitut,[49] auch wenn sie – anders als die Sicherungsübereignung – akzessorisch ist. v. 18. 5). [38]) Wird die Bestimmtheit mit laufenden Bestandsmeldungen hergestellt, entsteht das Sicherungseigentum durch Absendung der vom Sicherungsgeber unterzeichneten Meldungen an die Bank (sog. Die Sicherungsübereignung ist eine nicht akzessorische Sicherheit, so dass das Schicksal des Sicherungseigentums nicht vom Bestand der Kreditforderung abhängt, jedoch besteht eine schuldrechtliche Bindung durch den Sicherungsvertrag. Auch im Steuerrecht wird das sicherungsübereignete Wirtschaftsgut nach § 39 Abs. Oder: Skylla und Charybdis, Datenschutzrechtliche Herausforderungen der Cyber-Abwehr im Connected-Car-Umfeld, Die neue VO (EU) 2018/858 im Überblick – Herausforderungen für Compliance-Systeme von Automobilherstellern, Factoring als Mittel der Absatz- und Einkaufsfinanzierung in der Automobilbranche, Baukastenmodell statt Automatisierungsstufen – Anknüpfungspunkte für die Regulierung automatisierter Fahrzeuge. Dazu gehört die Bezeichnung oder Beschreibung jeder einzelnen Sache. 1. 2 BGB, an den Schuldner zurückfällt (treuhandschaftliches Rechtsverhältnis). v. 20. BGH, Urteil vom 19. Beim antizipierten Besitzkonstitut lässt die Rechtsprechung ein Besitzkonstitut zu einem Zeitpunkt zu, an dem der Sicherungsgeber noch gar nicht Besitzer (geschweige denn Eigentümer) geworden ist, sondern erst später werden soll. Also available as App! Aus der französischen Hypothek („mort gage“) leitete sich in England die Mortgage ab. RG, Urteil vom 8. Teilweise versuchte die Fachliteratur vor allem durch Heinrich Hoeniger im Jahre 1912, die Sicherungsübereignung zu Fall zu bringen,[22] doch dem RG genügte im Februar 1931 selbst die mangelnde Publizität der Sicherungsübereignung nicht für ihre Sittenwidrigkeit.[23]. Was auf der Seite des Sicherungsgebers ein Vorteil ist, kann für den Sicherungsnehmer ein Nachteil sein und umgekehrt. Sachenrecht: Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen | Professor Dr. Hans Josef Wieling (auth.) 1361 ff. Die treuhänderische Eigentumsübertragung (lateinisch fiducia) war eine Sicherungsübereignung (lateinisch fiducia cum creditore contracta). Privatautonomie, der gerade ein Abweichen von gesetzlichen Vorschriften erlaubt. RG, Urteil vom 9. 8 auch bei solchen Sachgesamtheiten davon ab, was den Schwerpunkt des Erwerbs- oder Nut-zungsrechtes bildet. c) Gemäß den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen ist für die Vereinbarung vom 7. [32] Diese Voraussetzungen machen die Sicherungsübereignung praktisch unmöglich. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Sicherungsgeber die Sachen als Eigentümer oder als Vorbehaltskäufer sicherungshalber auf die Bank überträgt. [34] Auch das Anwartschaftsrecht ist bereits mit dem Vermieterpfandrecht belastet, wenn die Sachen erst nach Einbringung in die gemieteten Räume übereignet werden. Sie hat lediglich dargelegt, der bei Versteigerung des beweglichen Anlagevermögens der Schuldnerin erzielte Erlös übersteige die Gesamtforderung der Klägerin zuzüglich Nebenkosten.