Dieser Grundsatz gilt auch dem Schutz der Bewerber und Beschäftigten. AHS Rechtsanwälte – Ihre 360°-RechtsberatungWir liefern kompetente, maßgeschneiderte und praxisnahe Lösungen für Ihre Rechtsfragen. Das Pfändungsschutzkonto oder auch P-Konto ist ein normales Girokonto, das den Kontoinhaber in Höhe eines bestimmten Freibetrages vor Pfändungen durch die Gläubiger schützt. Dahinter steht die Annahme, dass nach dem 50. Der Anspruch der Tarif-Angestellten des öffentlichen Rechts ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Einsichtsrecht in die Personalakte sowie dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei dem Erlass von Richtlinien für die Beurteilung. Juni 2018, Dr. Patrizia AntoniAHS RechtsanwälteRechtsanwältinAlle Beiträge von Dr. Patrizia Antoni. 3 BLV! Der Zeitrahmen für die Verwirkung ist grundsätzlich abhängig vom Einzelfall. Hierfür sind umfassende Kenntnisse und Erfahrung notwendig. Wir setzen für diese Statistiken die Open Source Software Matomo ein, die auf eigenen Servern betrieben wird und ausschließlich anonymisierte Daten erhebt. Es ist nicht nötig, jede Veränderung im Tatigkeitsbereich bei der Beurteilung für Beförderungen zu erfassen, so das BVerwG. § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung § 49 Inhalt der dienstlichen Beurteilung § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab: Abschnitt 6 : Übergangs- und Schlussvorschriften § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten § 52 Vorbereitungsdienste § 53 Beamtenverhältnis auf Probe § 54 Aufstieg § 55 … Wichtig zu wissen ist jedoch, dass eine Sperrfrist nicht grundsätzlich verhängt wird. Beamte, Politiker, Staatsbedienstete allemal, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose, Firmen, die von staatlichen Aufträgen leben, müssen sich natürlich auch vom Bürger kritisieren lassen, es darf nicht um Hetze gehen, Kritik an Privilegien ist aber erlaubt! Bei einer drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung kann die erforderliche Aktualität im Zweifel zu verneinen sein. Angestellte Baden-Württemberg Bayern Beamte Beamtenbesoldung Beihilfe Berlin Besoldung Bund Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Corona Coronavirus dbb digitale Verwaltung Digitalisierung E-Government Entgelttabelle Erzieher Hessen Karriere Kommunen … Anlassbeurteilungen sind nur dann nötig, wenn Beamte über einen längeren Zeitraum Aufgaben erfüllen, die ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet sind. 2 Beamte auf Probe sind von der Regelbeurteilung bis zu dem Zeitpunkt ausgenommen, zu dem nach Absatz 4 eine Probezeitbeurteilung zu erstellen ist. Voraussetzung ist natürlich, dass diese Grundsätze auch auf das Arbeitsverhältnis von tarifbeschäftigten Angestellten anwendbar sind. 4.2 BURL) Stichtag: Beurteilung aus besonderem Anlass (Nr. Regelbeurteilungen werden in bestimmten periodischen Abschnitten erstellt. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht führt in einer Entscheidung vom 28.05.09 - 1 Bs 70/09 - unter anderem aus: "Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, dass der Beurteilungszeitraum vom 23.05.08 bis 10.09.08 hinreichend sei, weil dem Erstbeurteiler die Leistungen der Antragstellerin schon seit mehreren … eines schwerbehinderten Beschäftigten ist die Schwerbehindertenvertretung durch die … Keine Regelbeurteilung mehr. 1 2. 2 GG, nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. ... Da Beamtinnen und Beamte auf Planstellen geführt werden, ist für eine Beförderung auch Voraussetzung, dass eine höher bewertete Planstelle zur Verfügung steht. B. Urlaub ohne Bezüge, Elternzeit) für eine Auswahlentscheidung eine Aussage zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung benötigt, so gilt § 33 Abs. 1 BLV ist eine Bundesbeamtin bzw. In einer neuen Serie möchten wir über arbeitsrechtliche Besonderheiten bei den Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes informieren. In Hamburg finden Sie im sog.Teilhabeerlass folgende Ausführungen zu der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter Beamter: 7.3 Dienstliche Beurteilungen Rechtzeitig vor Beginn des Beurteilungsverfahrens einer bzw. In keinem Fall kann das Gericht die (materielle) Beurteilung selbst durch eine eigene Beurteilung ersetzen. Eine Anlassbeurteilung kann erfolgen, wenn dienstliche oder persönliche Verhältnisse dies erfordern, § 48 I Alt. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Die gerichtliche Überprüfung ist auf eine Verletzung formeller Bewertungsgrundsätze hinsichtlich einer fehlerfreien Ausübung des Beurteilungsrechts eingeschränkt. 7. Bei der dienstlichen Beurteilung wird zwischen der Regelbeurteilung und der Anlassbeurteilung unterschieden. Nach § 48 Abs. Beamte • Bund • Karriere • ... (VKA) und ihr Verhandlungspartner, der Bund, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dem Beamtenbund ein Ergebnis erzielt. Anlassbeurteilungen können gerechtfertigt sein, weil mehrere Beamte erst nach der Regelbeurteilung die laufbahnrechtlich vorgeschriebene Erprobungszeit auf dem höherwertigen Dienstposten absolviert und damit die Beförderungsreife erlangt haben. Zum 1. 3 BLV. Die dienstliche Beurteilung ist das wichtigste Instrument des Dienstherrn bei der Vorbereitung von Beförderungsentscheidungen wie im Rahmen der Personalentwicklung, weil sie Tatsachen und Werturteile enthält, die unmittelbar Aufschluss über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber geben können, und zwar hinsichtlich der Arbeitsergebnisse bei der Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben des konkret-funktionellen Amtes, Fachwissen und fachliches Können (fachliche Leistung) und hinsichtlich der für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften wie Begabung, Allgemeinwissen, Erfahrung und allgemeine Ausbildung (Befähigung) sowie der Gesamtpersönlichkeit und der charakterlichen Eigenschaften (Eignung i. e. S.). Treffen Sie bitte eine Auswahl, wie Sie mit diesen Diensten umgehen möchten. BLV angefertigt, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern, die Beamtin bzw. Nach § 48 Abs. muss der Vorgesetzte auch die Aussagen von sachkundigen Mitarbeitern verwerten. die tatsächlich erbrachte Leistung) umfasst. Beamte bestmöglichst zu sichern. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beurteilungssystem, das die Kenntnis aller beförderungsrelevanten Informationen vermittelt. Dienstliche Beurteilung Anlage 1 Regelmäßige Beurteilung (Nr. Wenn ein Qualifikationsvergleich oder -abgleich vorzunehmen ist, dann kann hierfür nur eine aktuelle Beurteilung herangezogen werden. Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter • mit Aktualisierungsservice Bearbeitet von Prof. Dr. Helmut Schnellenbach, Dr. Jan Bodanowitz Theodor-Heuss-Ring 150668 KölnDeutschlandTel: +49 221 9730960Fax: +49 221 97309625E-Mail: info@ahs-kanzlei.de, Standort Bonn Weil der Zugang zum öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen hat, ist die dienstliche Beurteilung von erheblicher Bedeutung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Beim Bund gibt es die Laufbahngruppen des einfachen, des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes. Siehe zur fiktiven Fortschreibung der letzten Re-gelbeurteilung § 33 Abs. Eingesetzt werden sie - wie im Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 4) vorgesehen - vor allem dort, wo hoheitsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, ... die Regelbeurteilung bei Beschäftigten über 50 meist keine Grundlage für Personalentscheidungen dar. Von Flensburg bis München, von Frankfurt/Oder bis Köln und Bonn, in Nürnberg, Leipzig, Unna oder Heidelberg. ... Der Bund setzt seine Werte aktuell auf dieses Niveau herab. Ein Vergleich von Rente und Pension zeigt, es bestehen einige gravierende … Personalentscheidungen müssen nach dem Leistungsprinzip, Art. § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung ... Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen. § 25a,b LBG innehaben, - Beamtinnen und Beamte, die das 55. 12. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das P-Konto, vom Antrag bis zur Nutzung des Kontos. Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Bei einer rechtswidrigen Beurteilung besteht ein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte. Hierbei steht dem Arbeitgeber ein wertender – aber zwingend unvoreingenommener und unbefangener - Beurteilungsspielraum zu. Der Frauenanteil beträgt bei den Landesbeamten 691.115. Andererseits wird die kommissarische Übernahme tätigkeitsfremder Aufgaben in der Regel zumindest bei den persönlichen Fähigkeiten wie Leistungsbereitschaft, Lernwilligkeit, Auffassungsgabe und Verantwortungsübernahme zu berücksichtigen sein. Deshalb kann und ggf. Der Landesanteil macht einen Wert von 1.275.090 Staatsdienern aus. Die dienstliche Beurteilung soll ein umfassendes Bild über die Tätigkeit und die Leistung der betroffenen Person ermöglichen. ... Entgelttabelle TVöD/Bund… Die Beurteilung selbst besteht in der Regel aus einem Soll-Ist-Vergleich verschiedener Merkmale, wie Fähigkeiten, Kenntnisse und sonstige Kompetenzen anhand einer vorher bestimmten Aufgabendefinition der Tätigkeit. Allgemeine Angaben • ohne Anlass in regelmäßigen Zeitabständen ( Regelbeurteilung ), • aus besonderem Anlass ( Anlassbeurteilung ). 24 53173 BonnDeutschlandTel: +49 228 9569717Fax: +49 228 9569730E-Mail: info@ahs-kanzlei.de. 2 GG, nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Fachlich kann es sich hierbei um Aufgaben und Tätigkeiten handeln, die für ein bestimmtes Anforderungsprofil nicht notwendig sind. April 2021 werden die Tabellenentgelte um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, erhöht und ab dem 1. Solch ein Erfordernis ist beispielsweise die Bewerbung um eine Beförderungsstelle. 2. Der Beurteilte kann die Beurteilung überprüfen lassen, wenn er substantiiert vortragen kann, dass die erforderlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In keinem Fall kann das Gericht eine rechtswidrige Beurteilung durch eine eigene ersetzen. 39, BVerwGE 132, 110). 5.2 Satz 2 BURL) Dienststelle. Die letzte Regelbeurteilung vor Beginn der … 3 Bei der Erstellung der Regelbeurteilung sind die im Beurteilungszeitraum erstellten Anlass- und Probezeitbeurteilungen zu berücksichtigen. Die dienstliche Beurteilung besteht in der Regel aus einem Soll-Ist-Vergleich zwischen dem, für das Tätigkeitsprofil erforderlichem Anforderungsprofil. Der Dienstherr hat die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des Beurteilungsrechts. Die Beurteilung muss möglichst objektiv erfolgen, denn die dienstliche Beurteilung soll sicherstellen, dass für den beruflichen Zugang sowie den weiteren Werdegang im öffentlichen Dienst die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ausschlaggebend sind. Das Recht der dienstlichen Beurteilung betrifft Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts gleichermaßen. Der Beurteilte selbst kann den Dienstherrn zu einer Stellungnahme verpflichten, wenn er substantiiert vortragen kann, dass erforderliche Belange für eine vollständige Beurteilung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Werden Beurteilungsrichtlinien geändert und ein neues Beurtei-lungssystem eingeführt, ist dieses neue System auf alle nach seinem Inkrafttreten ergehende Beurteilungen … Von Beurteilungen jeglicher Art sind ausgenommen • freigestellte Mitglieder des Personalrates, • Beamtinnen und Beamte, die sich in der Freizeitphase der Altersteilzeit befinden, Rüngsdorfer Str. Eine gesetzlich … Ist eine dienstliche Beurteilung durch Voreingenommenheit der Beurteilerin oder des Beurteilers beeinflusst, so ist … Wichtig ist hierbei, dass die Beurteilung möglichst vollständig das Anforderungsprofil und die Leistungsfähigkeit (sowie ggf. Das Online-Spiel „Fantasy Sports“ hat seinen Ursprung in den USA und ist dort ein Milliardenmarkt. (5) Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Hierbei ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. 3.2 Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind: - Beamtinnen und Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit - Beamtinnen und Beamte in der Erprobungszeit sowie zwölf Monate danach, - Beamtinnen und Beamte, die ein Führungsamt auf Probe oder auf Zeit gem. Bundesbeamteter alle drei Jahre zu beurteilen und zwar unabhängig davon, ob eine Personalmaßnahme ansteht oder sich dienstliche Verhältnisse ändern. Beitrag veröffentlicht am Bei einer Anlassbeurteilung muss man davon ausgehen können, dass der Betroffene im eigenen Interesse zeitnah reagiert. Anlassbeurteilung werden gemäß § 48 Abs. ein Bundesbeamter alle drei Jahre zu beurteilen und zwar unabhängig davon, ob eine Personalmaßnahme ansteht oder sich dienstliche Verhältnisse ändern. a) Periodische Beurteilung (= Regelbeurteilung) Mit der periodischen Beurteilung werden Eignung und Leistung des Beamten in einem regelmäßigen Turnus (mindestens drei Jahre, vgl. 33 Abs. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die von den Verwaltungsgerichten entwickelten Grundsätze für die dienstliche Beurteilung einer Beamtin oder eines Beamten sinngemäß auf die dienstliche Beurteilung von Arbeitn… Hierbei ist regelmäßig umstritten, wie kurzfristige Vertretungstätigkeiten oder die Übernahme besonderer Aufgaben in der Beurteilung zu berücksichtigen sind. Im Bund sind 343.800 Beamte tätig, davon 66.160 Frauen. Weil der Zugang zum öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen hat, ist die dienstliche Beurteilung von erheblicher Bedeutung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Inhalt der Beurteilung soll die Bewertung und Entscheidungsfindung über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ermöglichen. Das Recht der dienstlichen Beurteilung betrifft Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts gleichermaßen. Die periodische Beurteilung ist ein Instrument der jeweiligen Personalpolitik im Innenverhältnis, der Personalführung und üblich für das Berufsbeamtentum in Deutschland.. Rechtsgrundlage sind … 1 BLV) festgestellt, wobei in der Regel ein bestimmter Beurteilungsstichtag von der obersten Dienstbehörde bestimmt wird. 33 Abs. Die Re­gel­be­ur­tei­lung hat die Leis­tung des Be­ur­teil­ten wäh­rend des ge­sam­ten Be­ur­tei­lungs­zeit­raums zu be­wer­ten und darf hier­von er­fass­te Zeit­räu­me nicht aus­blen­den. Dienstliche Beurteilung ist im Beamtenrecht die Beurteilung der Beamten hinsichtlich deren Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. beamte-bund-2020neu. Den Bund mit seinen Ministerien und Bundesverwaltungen finden Sie nicht nur in Berlin. Das Beamtenrecht und die arbeitsrechtlichen Besonderheiten im öffentlichen Dienst sind ein Spezialgebiet des Arbeitsrechts. Dabei gilt jedoch streng genommen, dass eine Pension nur an verbeamtete Arbeitnehmer gezahlt wird. Zunächst ist zu beachten, dass der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann. Dieser Trend wird nun auch in Deutschland populär. Alt. Umso wichtiger ist es also, dass die Beurteilung auf objektiven und unbefangenen Kriterien beruht. Dieser Beitrag startet mit der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht und wird fortgesetzt mit der Konkurrentenklage. Der Beurteilte selbst muss beachten, dass das Recht auf Überprüfung der Beurteilung der Verwirkung unterliegt. Standort Köln den Beamten zu beurteilen. Eine An­lass­be­ur­tei­lung, die zwi­schen zwei Re­gel­be­ur­tei­lun­gen er­stellt wird, darf die Fest­stel­lun­gen und Be­wer­tun­gen zu Eig­nung, Leis­tung und Be­fä­hi­gung in der zuvor er­stell­ten Re­gel­be­ur­tei­lung le­dig­lich fort­ent­wi­ckeln. Bei den Sozialversicherungen sind 31.240 Beamte, davon 17.820 … Cookies, mit denen die Nutzung des Angebotes gemessen wird. Regelbeurteilung Regelbeurteilungen werden in bestimmten periodischen Abschnitten erstellt. Für den berufliche Zugang und weitere Werdegang im öffentlichen Dienst ist die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ausschlaggebend. 186.335 Beamte entfallen auf die Kommunen, davon 80.400 Frauen. § 48 Abs. Beamte, Richter und Soldaten im Bundesdienst Besoldungsrechner. Für ein optimales Nutzererlebnis setzen wir in unserem Angebot Cookies und Angebote von externen Anbietern ein – unter Beachtung strenger Datensparsamkeit. !Manager und Reiche werden kritisiert, obwohl die normal nicht von der … Durch die Spielteilnahme können erfolgreiche Spieler Gewinne von mehreren tausend bis hunderttausend Euro monatlich realisieren. Seit Jahresbeginn gibt es in Brandenburg neue Beurteilungsvorschriften für Beamtinnen und Beamte. Für ältere Beamtinnen und Beamte wird auf die Regelbeurteilung oft verzichtet. ... weil sie nach dem Stichtag der letzten Regelbeurteilung nicht mehr im Wach- und Wechseldienst einer Kreispolizeibehörde, sondern beim Landesamt für die Polizeiausbildung als Lehrkräfte in der Aus- und Fortbildung eingesetzt waren. Beamtinnen und Beamte können beanspruchen, dass der Dienstherr sie gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (BVerwG v. 16.10.2008 – 2 A 9.07 -, Rn. News 13.05.2019 Beamte. Umgangssprachlich werden die Begriffe „Rente“ und „Pension“ gerne willkürlich verwendet, da sie beide ein Ruhegehalt bezeichnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dienstlich beurteilt wurden, können vor den Arbeitsgerichten gegen die dienstliche Beurteilung Klage erheben. Die Regelbeurteilung ist ausdrücklich in § 48 I Alt. Cookies, die zum Betrieb der Website notwendig sind, zum Beispiel für die Speicherung der vom Nutzer selbst vorgenommenen Einstellungen des Angebots oder sicherheitsrelevante Maßnahmen wie der Schutz von Formularen. April 2022 um weitere 1,8 … 33 Abs. Deshalb verweigern viele ihre Zustimmung zu einem solchen Vertrag. Arbeitnehmern droht dabei allerdings eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. (6) Wird für Beamtinnen und Beamte mit vollständiger Freistellung vom Dienst aus persön-lichen Gründen (z. Die Rechtsgrundlage für die dienstliche Beurteilung findet sich für die Beamten des Bundes in den §§ 48-50 BLV (in Verbindung mit den entsprechenden Richtlinien für die dienstliche Beurteilung). Mit einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. beurteilte Beamte an einer Auswahlentscheidung nach § 33 BLV teilnehmen. Für diese Beamten sind die vorhergehenden Regelbeurteilungen nicht mehr … Wir beraten Sie in diesem Zusammenhang gerne - rechtssicher, kompetent und verständlich. Dies ist immer … Eine dienstliche Beurteilung können auch Vorgesetzte vornehmen, die nicht mit dem Beamten, der befördert werden soll, zusammenarbeiten. Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Beamtinnen und Beamte. Personalentscheidungen müssen nach dem Leistungsprinzip, Art. (3) Eine … 1 BLV ist ein Bundesbeamtin bzw. Bei einer Regelbeurteilung wird man regelmäßig vom entsprechenden Zeitintervall der Beurteilungen ausgehen kann. Geschäftsführerhaftung Insolvenzverschleppung, Das Insolvenzverfahren für Unternehmen und Selbstständige, Die Regelbeurteilung und die Anlassbeurteilung, Rechtschutz gegen die dienstliche Beurteilung, Hilfe bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Keine Regelbeurteilung mehr; Brandenburg. Sonderseite zur Besoldungsrunde 2020 der Bundesbeamten: Besoldungsrechner Bund 2020 gültig ab 01.03.2020 Besoldungserhöhung: +1,06% ... Für Beamte der Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche … In NRW ist grundsätzlich kein Vorverfahren nötig. „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind regelmäßig spätestens alle drei Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen.“, so § 48 der Laufbahnverordnung des Bundes und die entsprechenden Vorschriften in den Ländern. Die Überprüfung muss sich regelmäßig insbesondere darauf beschränken, ob die jeweiligen (formellen) Verfahrenserfordernisse eingehalten wurden. Die Regelbeurteilung entfällt. 1 BLV geregelt und soll spätestens alle drei Jahre erfolgen. Die Richtwerte beziehen sich auf festzulegende Vergleichsgruppen, die nach Besoldungsgruppen oder Funktionsebenen gebildet … 4.3 BURL) Anlass: Beurteilungsbeitrag (Nr. Weiterhin ist zu beachten, dass die, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur dienstlichen Beurteilung von Beamten sinngemäß auch für die dienstliche Beurteilung von Angestellten anwendbar sind. Auch der externe Bewerber, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, soll im Rahmen einer Anlassbeurteilung nachvollziehbar beurteilt werden. Bundeslaufbahnverordnung Abschnitt 5: Dienstliche Beurteilung § 48 BLV: Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind regelmäßig spätestens alle drei Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen. Nach Art. Dieser Beurteilungsspielraum und die Beurteilung selbst sollen bei den vorhandenen Beschäftigten durch den jeweiligen Vorgesetzten vorgenommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Definition, Zeitrahmen und Abgrenzung von … Die dienstliche Beurteilung ist das wichtigste Instrument des Dienstherrn bei der Vorbereitung von Beförderungsentscheidungen wie im Rahmen der Personalentwicklung, weil sie … Hierfür sind fachliche und persönliche Fähigkeiten und Kompetenzen heranzuziehen. Als gerichtliches Rechtsmittel steht den Betroffenen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht mittels allgemeiner Leistungsklage zur Verfügung. Ob bei Beamten hierfür vorher ein Widerspruchsverfahren geführt werden muss, hängt davon ab, ob es sich um Bundes- oder Landesbeamte handelt.